Russland Staatsduma erlässt Gesetze zur Integration besetzter Gebiete

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. «Die Gesetze stärken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der Bürger», erklärte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der Staatsbürgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische Staatsbürgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als Währung eingeführt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese Verträge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.