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Neuwahlen am 23. Februar in Deutschland Steinmeier löst Bundestag auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt.
27.12.2024, 11:09
27.12.2024, 11:10
dpa
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Bundespräsident Steinmeier hat den 20. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt, um politische Stabilität wiederherzustellen.
- Bundeskanzler Scholz stellte nach dem Zerfall der Ampel-Koalition die Vertrauensfrage, verlor diese und beantragte daraufhin die Parlamentsauflösung.
Deutschland steht vor einem politischen Neubeginn! Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Vormittag den 20. Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt. Damit endet das monatelange Drama um die Ampel-Koalition in einem historischen Akt.
Das Ende der Ampel: Nach dem Zerfall der Koalition hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt – und, wie von ihm erwartet, keine Mehrheit erhalten. Anschliessend bat er Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Steinmeiers Botschaft: Punkt 11 Uhr trat der Bundespräsident vor die Presse und stellte die Lage klar: «Unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmassstab sein.» Doch bevor er die Auflösung des Parlaments verkündete, führte Steinmeier intensive Gespräche mit den Vorsitzenden aller Fraktionen, um mögliche Alternativen zu Neuwahlen auszuloten – vergeblich.
