Europa Stoltenberg: Differenzen in Nato beim Beitrittswunsch der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Differenzen zwischen den Alliierten bezüglich möglicher Schritte für die Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis eingeräumt.

«Ich gebe zu, dass es in der Allianz in dieser Sache unterschiedliche Auffassungen gibt», sagte Stoltenberg am Mittwoch bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund (GMF) in Brüssel.

Zudem erinnerte er daran, dass Entscheidungen im Verteidigungsbündnis nach dem Konsensprinzip getroffen werden. Dies bedeutet, dass Schritte für eine Aufnahme der Ukraine nur dann getroffen werden können, wenn niemand widerspricht.

Stoltenberg bestätigte mit den Äusserungen, dass die Hoffnung der Ukraine auf eine konkretere Nato-Beitrittsperspektive vorerst enttäuscht zu werden droht.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Bündnisstaaten zuletzt aufgefordert, im Juli beim nächsten Gipfel den Weg zur Aufnahme seines Landes ins westliche Militärbündnis freizumachen. Weder in der Ukraine noch in Europa noch in der Nato würde die Mehrheit der Bevölkerung verstehen, wenn Kiew bei dem Spitzentreffen in Litauen keine «wohlverdiente Einladung» erhielte, sagte Selenskyj.

Zur Begründung erklärte er, kaum jemand trage derzeit mehr zur euroatlantischen Sicherheit bei als die ukrainischen Soldaten. Sein Land habe daher alles getan, um sicherzustellen, dass dem Antrag aus Kiew stattgegeben werde.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machten zuletzt allerdings Bündnismitglieder wie die USA und Deutschland hinter verschlossenen Türen deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell über eine vage Nato-Erklärung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. In ihr hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen. Einen konkreten Zeit- oder Fahrplan dafür gab es allerdings nicht.

Stoltenberg sagte am Mittwoch beim Brussels Forum des GMF, die Konsultationen zu der Frage, wie man mit den Beitrittsambitionen der Ukraine umgehe, dauerten noch an. Niemand könne heute schon genau sagen, wie die endgültige Entscheidung beim Nato-Gipfel aussehen werde. Dieser wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.