Streit auf ganzer Linie USA werfen China «neue Tyrannei» vor

Der Streit zwischen den Grossmächten China und den USA scheint nicht zu stoppen zu sein. Beide Seiten verschärfen den Ton, machen sich gegenseitig diplomatische Vertretungen dicht. Wohin führt das?

Der Konflikt zwischen den beiden Grossmächten USA und China berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen. Die jüngsten Verwerfungen sind diplomatischer Natur. Als Vergeltung für die angeordnete Schliessung eines chinesischen Konsulats in den USA macht China nun eine amerikanische Vertretung dicht.

Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Brandherde belasten die Beziehungen?

Die Zeiten, in denen man vor allem über Handelsfragen stritt, sind längst vorbei. Nach Strafzöllen sind die USA dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. So dürfen einige chinesische Politiker nicht mehr einreisen, weil sie an der Verfolgung muslimischer Minderheiten beteiligt sein sollen. US-Aussenminister Mike Pompeo spricht nun sogar von «Konzentrationslagern». Auch drohen Sanktionen für Offizielle, die aus Sicht der USA die Freiheitsrechte in Hongkong einschränken. Zudem wollen sie China nicht länger durchgehen lassen, dass es fast das gesamte Südchinesische Meer als sein Territorium sieht. Ein internationales Urteil dazu wird von Peking ignoriert.

Wogegen setzen sich die USA mit der Schliessung des Konsulats zur Wehr?

Pompeo lastet Peking unter anderem an, in den USA Geschäftsgeheimnisse und geistiges Eigentum zu stehlen. Die diplomatische Vertretung in Houston sei ein «Drehkreuz» für solche Aktivitäten gewesen. Der Aussenminister macht Peking zudem für den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze verantwortlich – nicht nur in den USA, auch in Europa. China betreibe seit Jahren «massive Spionage».

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Warum hat die US-Regierung den Streit verschärft?

Präsident Donald Trump ist zunehmend verärgert wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus. In etwas mehr als drei Monaten wird in den USA gewählt. An ein Ende der Gesundheitskrise ist nicht zu denken. Mehr als vier Millionen Amerikaner haben sich infiziert, mehr als 144'000 Menschen sind schon gestorben. Die Wirtschaft ist abgestürzt, Millionen Amerikaner haben ihre Jobs verloren. Wegen der jüngsten Zuspitzung der Pandemie ist keine Besserung in Sicht. Das Virus droht Trump den Wahlsieg zu vermasseln. Am Donnerstag sprach Trump wieder über «diese furchtbare Krankheit, die uns von China geschickt wurde». «Es hätte schnell und einfach gestoppt werden können. Aber aus irgendeinem Grund wurde es nicht. Und wir werden herausfinden, was der Grund dafür war.»

Mit der harten Linie scheint Trump zudem seine Position gegenüber seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden stärken zu wollen. Er wirft ihm vor, als Vizepräsident von Barack Obama gegenüber China einen zu sanften Kurs gefahren zu haben. «Wir brauchen jemanden, der clever ist», sagte Trump am Mittwoch bei Fox News. Biden seinerseits wirft Trump einen Schlingerkurs vor – hatte dieser China Anfang des Jahres noch für den Umgang mit Corona gelobt.

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Droht eine weitere Eskalationsrunde?

Ja. Schon vor der verordneten Schliessung des Konsulats in Houston standen alle Zeichen auf Zuspitzung des Streits. Zwei US-Flugzeugträger patrouillieren im Südchinesischen Meer. Chinas Marine macht Schiessübungen, verlegt Kampfjets auf Inseln, um den eigenen Anspruch auf das Seegebiet zu untermauern.

An der Handelsfront treiben die USA Strafzölle im Wert von Hunderten Milliarden US-Dollar ein, führen einen Feldzug gegen Unternehmen wie Huawei, betreiben eine Entkoppelung der beiden grössten Volkswirtschaften. Trump schliesst nicht aus, weitere Konsulate dicht zu machen. Seit Tagen halten sich Spekulationen, wonach die USA allen Mitgliedern der Kommunistischen Partei und deren Familien die Einreise verweigern könnten. Nach Schätzungen der «New York Times» wären dies 270 Millionen Menschen.

Wie reagiert China?

Peking versucht bislang, den Konflikt nicht unnötig anzuheizen. Auf jede Aktion der Amerikaner folgt in der Regel höchstens eine gleichwertige Antwort der Chinesen. Schon im Handelsstreit hat Peking nie höhere Strafzölle verhängt als zuvor die USA. Motto also: «Wie du mir, so ich dir.» Dahinter steckt auch die Hoffnung, dass sich die China-Politik der USA nach den Wahlen im November ändern könnte.

Würde sich die China-Politik der USA unter Biden ändern?

Beobachter erwarten, dass die Linie unter Biden weniger hart sein könnte – eine dramatische Abkehr von Trumps China-Politik hat der designierte Präsidentschaftskandidat allerdings noch nicht in Aussicht gestellt. Im Gegenteil: Trump und Biden überbieten sich mit dem Vorwurf, in der Vergangenheit zu weich mit China umgegangen zu sein. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Biden wieder mehr Wert auf das transatlantische Verhältnis legen würde – was die US-Position gegenüber China stärken könnte.

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Droht ein Kalter Krieg 2.0 – oder ist er schon in vollem Gange?

Dazu sagte Pompeo am Donnerstag knapp: «Nennen Sie es, wie Sie wollen.» Den USA gehe es darum, das Ungleichgewicht in den Beziehungen zwischen beiden Ländern zu beheben. Zuvor hatte Pompeo erklärt, China wolle sich den jahrzehntelangen Wunsch der Vorherrschaft des chinesischen Kommunismus erfüllen. «Wenn die freie Welt sich nicht ändern, wird das kommunistische China uns mit Sicherheit verändern. Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei siegen.»