Italien Streit mit Rackete: Ermittlungen gegen Salvini eingestellt

dpa/twei

12.2.2020

Matteo Salvini nach seiner Auseinandersetzung mit der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete keine rechtlichen Schritte befürchten.
Matteo Salvini nach seiner Auseinandersetzung mit der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete keine rechtlichen Schritte befürchten.
Bild: Keystone

Nach der Aufhebung seiner Immunität steht Matteo Salvini eine Anklage wegen dessen harter Flüchtlingspolitik bevor. Im Streit mit der einstigen «Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete kam Salvini dagegen ungeschoren davon.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand hat Ermittlungen gegen Matteo Salvini wegen einer Beleidigungsklage der früheren «Sea-Watch»-Kapitänin Carola Rackete eingestellt. Das berichteten italienische Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Behörde. Der frühere Innenminister Italiens und Carola Rackete hatten sich 2019 heftige Auseinandersetzungen über die harte Flüchtlingspolitik Roms geliefert.

Die deutsche Kapitänin hatte Ende Juni das Rettungsschiff «Sea-Watch 3» mit Migranten unerlaubt in den Hafen von Lampedusa gesteuert. Im anschliessenden Streit reichte sie Klage gegen Salvini ein. Sie warf dem Politiker auch vor, Menschen zum Hass anzustacheln. Carola Rackete wollte das Ende der Ermittlungen am Mittwoch nicht kommentieren. Sie kenne die Begründung noch nicht, sagte sie in einem Telefongespräch mit der dpa vom Schiff «Arctic Sunrise» auf einer Fahrt in der Antarktis. Sie ist nicht mehr bei der Organisation Sea-Watch.

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Rackete wegen ihrer Einfahrt in den Hafen weiter laufen. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent auf Sizilien wolle sechs weitere Monate für ihre Arbeit haben, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Gegen die Deutsche wird wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und wegen der unerlaubten Hafeneinfahrt ermittelt. Rackete sagte, sie rechne damit, dass die Verfahren in Sizilien noch zwei Jahre dauerten.

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