Streit zwischen Seehofer und Salvini wegen Seenotrettern

dpa / toko

7.7.2019 - 13:12

In der Dauerkrise um Rettungsschiffe für Migranten legt sich der deutsche Innenminister Seehofer mit seinem italienischen Kollegen Salvini an. Der antwortet mit einer Provokation. Das deutsche Schiff «Alan Kurdi» dreht frustriert ab und nimmt Kurs Richtung Malta – auch dort ist es nun abgewiesen worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen italienischen Kollegen Matteo Salvini aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden.

«Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden», schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini. Der wies das prompt zurück. Eher würde er die Migranten per Bus direkt in die deutsche Botschaft in Rom fahren lassen, sagte er in einem im Internet verbreiteten Video.

Auch in Malta abgewiesen

Das deutsche Rettungsschiff «Alan Kurdi» mit 65 Migranten an Bord drehte am Samstagabend frustriert Richtung Malta ab. Zuvor hatte es stundenlang vor der italienischen Insel Lampedusa vergeblich auf die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen gewartet. Salvini hatte das verboten.

Auch in Malta ist das Schiff nun abgewiesen worden. «Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen», sagte ein Armeesprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 

Die Organisation hat die Hoffnung jedoch nicht verloren: «Wir sind sicher, dass Malta uns einen sicheren Hafen bieten wird, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird», sagte Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl dpa am Sonntag.

Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dann dürfen Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegen bleiben, sagte sie weiter. Es gebe keine medizinischen Notfälle an Bord.

«Wir können nicht abwarten, bis an Bord der Notstand ausbricht. Jetzt muss sich zeigen, ob andere europäische Regierungen die harte Haltung Italiens teilen oder den Menschen einen sicheren Hafen anbieten», sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Samstag am Telefon. Ohne Hilfe von aussen werde die Lage in zwei bis drei Tagen kritisch an Bord. In Malta werde die «Alan Kurdi» voraussichtlich am Sonntagmittag eintreffen.

Flüchtlinge der «Alex» dürfen an Land gehen

Unterdessen erhielten die Menschen an Bord des italienischen Rettungsschiffes «Alex» Erlaubnis, in Lampedusa an Land zu gehen. Das Schiff mit 41 aus dem Mittelmeer geretteten Migranten war zuvor entgegen des Verbots Salvinis in den Hafen der italienischen Mittelmeerinsel eingelaufen. Damit folgte die «Alex» dem Beispiel des deutschen Rettungsschiffes «Sea-Watch 3», das vor einer Woche trotz Verbots unter dem Kommando der Kapitänin Carola Rackete mit 40 Migranten nach Lampedusa gefahren war.

Der rechtspopulistische Salvini hatte zunächst gesagt, er erlaube auf keinen Fall, dass jemand von der «Alex» an Land gelange. Er werde weiter Italien verteidigen. Die gegenteilige Entscheidung habe dann am späten Abend die Finanzpolizei zu Ermittlungszwecken getroffen, teilte das Innenministerium später mit. Sie untersteht dem Wirtschaftsministerium und nicht Salvinis Innenministerium, der damit sein Gesicht wahren konnte. Die «Alex» sei beschlagnahmt worden und gegen den Kapitän werde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Der relativ kleine Motorsegler ist nach Angaben der Hilfsorganisation Mediterranea nur für 18 Menschen zugelassen. Es waren aber 60 Menschen an Bord. Die hygienischen Verhältnisse und der Wassermangel waren zuletzt nach Angaben von Mediterranea katastrophal.

Seehofer hatte in einem Schreiben an Salvini rasche europäische Lösungen in gemeinsamer Verantwortung für die aktuellen Seenotrettungsfälle angemahnt. «Ich appelliere daher eindringlich an Sie, dass Sie Ihre Haltung, die italienischen Häfen nicht öffnen zu wollen, überdenken», fügte Seehofer hinzu. Deutschland hatte der EU-Kommission angeboten, Migranten von den Rettungsschiffen aufzunehmen. «Auch im Fall der «Alan Kurdi» und der «Alex» sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen», sagte Seehofer am Samstag.

Salvini schäumt

Bei Salvini stiess er damit auf taube Ohren. «Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht», erklärte er. «Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen», fügte er hinzu.

Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen.

Unterstützung erhielt Salvini vom österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Er halte es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. «Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der «Welt am Sonntag».

In Deutschland demonstrierten am Samstag Tausende Menschen aus Solidarität mit den Seenotrettern im Mittelmeer für die Rechte von Schiffbrüchigen und Geflüchteten. Aufgerufen zu den Aktionen am Samstag hatte die Organisation Seebrücke. Besonders viele versammelten sich in Hamburg und Berlin: laut Polizei jeweils rund 3000.

Unterdessen haben Rettungskräfte nach einem Bootsunglück vor der Küste Tunesiens 13 Leichen afrikanischer Migranten aus dem Meer geborgen. Die Zahl werde wahrscheinlich noch steigen, sagte Mongi Slim von der Hilfsorganisation Roter Halbmond am Samstag. Das Schlauchboot war am Montag aus Tunesiens Nachbarland Libyen nach Europa gestartet. Insgesamt waren der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 86 Migranten an Bord, als es am Mittwoch sank. Nur vier Migranten konnten gerettet werden.


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