Politik Südafrikas ANC entzieht Ex-Präsident Zuma die Mitgliedschaft

Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) hat dem ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma die Mitgliedschaft entzogen. Die Gründung einer neuen Partei durch ein ANC-Mitglied wenige Wochen vor Parlamentswahlen im Mai verstosse gegen die Verfassung der Regierungspartei.

Das entschied ein ANC-Disziplinarkomitee. Zuma (82) kann innerhalb von 21 Tagen gegen die Entscheidung Berufung einlegen.

Bei den Parlamentswahlen im Mai hatte Zumas uMkhonto we Sizwe Partei (MK), die erst im Dezember 2023 gegründet worden war, 14 Prozent der Stimmen erhalten. Der ANC musste mit rund 40 Prozent hingegen einen massiven Wahlverlust verbuchen – er verlor etwa 17 Prozentpunkte seit der vorherigen Abstimmung 2019.

Damit konnte der ANC zum ersten Mal seit 30 Jahren nicht mehr allein die Regierung stellen und musste eine Koalition eingehen. Politische Kommentatoren führen den historischen Machtverlust des ANC unter anderem auf die Neugründung der MK zurück.

Die neue Partei sei «gefährlich und spricht Extremisten an», erklärte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula die Entscheidung des Komitees, Zuma aus der Regierungspartei auszuschliessen. Die MK habe das Potenzial, die politische Lage in Südafrika zu destabilisieren, so der Generalsekretär weiter.

Zuma war über Jahrzehnte Mitglied des ANC und von 2009 bis 2018 Südafrikas Präsident. Er musste das Amt aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe aufgeben. 2021 wurde Zuma zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt. Seine Inhaftierung löste schwere Unruhen aus, bei denen 350 Menschen starben und Hunderte Geschäfte geplündert und in Brand gesetzt wurden. Zuma gilt seitdem als mächtiger Politiker, der laut Kritikern nicht davor zurückschreckt, Gewalt einzusetzen, um seine politischen Ziele zu erreichen.

SDA