PolitikSüdafrikas Präsident schaltet wegen Vorwürfen Verfassungsgericht ein
SDA
5.12.2022 - 18:09
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will die schweren Korruptionsvorwürfe gegen sich durch das nationale Verfassungsgericht klären lassen.
5.12.2022 - 18:09
SDA
Dabei geht es um den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, wonach der seit 2018 amtierende Staatschef gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstossen haben soll. Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht am Montag als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.
Die Veröffentlichung des Berichts hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) vergangene Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Der 70 Jahre alte Ramaphosa steht schwer unter Druck. Es wird über seinen Rücktritt spekuliert. Der Bericht soll an diesem Dienstag im Parlament debattiert werden. Oppositionsparteien wollen die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.
Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident – auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär – hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.
«Im Moment läuft die medizinische Behandlung der zahlreich Verletzten»
STORY: Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A 9 bei Leipzig sind nach Angaben der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem gebe es zahlreiche Verletzte, hiess es. Polizei und Rettungskräfte waren mit einem Grossaufgebot vor Ort. Die Autobahn wurde am Mittwoch in beide Richtungen gesperrt. Autofahrer wurden gebeten, eine Rettungsgasse freizuhalten. Olaf Hoppe, Polizei Leipzig: «Wir als Polizei sind hier in jedem Fall mit 70, 80 Personen im Einsatz. Wir haben Unterstützung von der Bundespolizei, um die weiträumig abzusperren. Man kann glaube ich nachvollziehen, im Moment läuft hier die medizinische Behandlung von den zahlreichen Verletzten. Und Rettungskräfte sind hier vom Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Auch zahlreich, wie – so nennt man das – es bei einem Massenanfall von Verletzten üblich ist.» Der Reisebus von Flixbus war zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt. Die Ursache ist bisher unbekannt – genauso wie die Frage, ob weitere Fahrzeuge beteiligt waren. Nach Angaben von Flix war der Bus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. An Bord seien 53 Fahrgäste und 2 Fahrer gewesen.
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UNFALL MIT EINEM REISEBUS BEI LEIPZIG
Bei einem Unfall mit einem Reisebus auf der A9 bei Leipzig sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen
Nach Polizeiangaben wurden ausserdem mehrere Verletzte gemeldet
Der Reisebus war am Morgen zwischen der Anschlussstelle Wiedemar und dem Schkeuditzer Kreuz verunglückt
URSACHE NOCH UNKLAR
Das Fahrzeug war aus noch unbekannter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und auf die Seite gestürzt
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