Politik Südafrikas Präsident schaltet wegen Vorwürfen Verfassungsgericht ein

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa will die schweren Korruptionsvorwürfe gegen sich durch das nationale Verfassungsgericht klären lassen.

Keystone-SDA

05.12.2022, 18:09

SDA

Dabei geht es um den Bericht einer parlamentarischen Untersuchungskommission, wonach der seit 2018 amtierende Staatschef gegen ein Anti-Korruptions-Gesetz sowie die Verfassung verstossen haben soll. Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya bezeichnete den Bericht am Montag als «eindeutig fehlerhaft». Auch unabhängige Rechtsexperten kritisierten, der Bericht stütze sich zu grossen Teilen auf ungeprüfte Angaben und Hörensagen.

Die Veröffentlichung des Berichts hatte Südafrikas Regierungspartei African National Congress (ANC) vergangene Woche in eine tiefe Krise gestürzt. Der 70 Jahre alte Ramaphosa steht schwer unter Druck. Es wird über seinen Rücktritt spekuliert. Der Bericht soll an diesem Dienstag im Parlament debattiert werden. Oppositionsparteien wollen die Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren einleiten.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Raubüberfall, bei dem 2020 angeblich eine halbe Million US-Dollar von Ramaphosas privater Viehzuchtfarm gestohlen wurden. Der Präsident – auch erfolgreicher Geschäftsmann und Multimillionär – hatte den Überfall gemeldet, nicht aber das Verschwinden des Geldes. Sein Vorgänger Jacob Zuma, der von 2009 bis 2018 regierte, musste das Amt wegen eines Korruptionsskandals niederlegen. Der aus der ehemaligen Freiheitsbewegung entstandene ANC regiert Südafrika seit Ende des rassistischen Apartheidregimes 1994.