Politik Südkorea: Auch Interimspräsident Han des Amtes enthoben

Südkoreas Staatskrise verschärft sich: Während das Verfassungsgericht die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol überprüft, hat das Parlament nun auch Interimspräsident Han Duck Soo von seinen Aufgaben entbunden. Es ist das erste Mal in der Geschichte des ostasiatischen Landes, dass auch der Übergangspräsident des Amtes enthoben wird.

Keystone-SDA

27.12.2024, 12:44

SDA

Für den von der Opposition eingebrachten Antrag stimmten 192 der 300 Abgeordneten – deutlich mehr als die benötigte einfache Mehrheit. Han sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Yonhap, er akzeptiere die Entscheidung und werde die Überprüfung durch das Verfassungsgericht abwarten. Das Verfassungsgericht muss in den nächsten Wochen die Amtsenthebung bestätigen oder widerrufen.

Han hätte das Land aus den jüngsten politischen Turbulenzen führen sollen. Die Opposition wirft ihm allerdings vor, das am Freitag gestartete Verfahren zur Amtsenthebung Yoons am Verfassungsgericht zu erschweren. So weigerte sich Han, die drei vakanten Richterstellen des derzeit nur sechsköpfigen Gerichts zu besetzen. Da sechs Stimmen notwendig sind, um Yoons Amtsenthebung zu bestätigen, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.

Weitere Übergangslösung

Vorübergehend soll nun Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang Mok die Staatsgeschäfte übernehmen. Dieser versprach in einer Stellungnahme, die Regierung werde ihr Bestes tun, um das «Chaos bei den Regierungsangelegenheiten zu überwinden». Zudem wolle er dafür sorgen, dass die Sicherheit des Landes keinen Schaden nehme.

Yoon fehlt bei Gerichtstermin

Unterdessen begann das Verfassungsgericht in Seoul die Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon. Sowohl dessen Vertreter als auch die der Nationalversammlung legten ihre jeweilige Argumentation dar und benannten mögliche Zeugen. Yoon erschien nicht persönlich zu dem Termin.

Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monate prüft das Gericht, ob die von der Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war.

Sollten die Richter die Amtsenthebung billigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Gericht die Amtsenthebung als irregulär einstufen, dann würde Yoon ins Präsidentenamt zurückkehren.

Yoon hatte Anfang Dezember inmitten eines Haushaltsstreits mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Nach massivem Widerstand hob er es Stunden später wieder auf. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schliesslich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit erhielt.

Yoon verteidigte seine Entscheidung zuletzt mit dem Schutz der Nation. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmässige Ordnung des Landes störten.

Wirtschaftlich hat die Staatskrise bereits Auswirkungen. So fiel nicht nur das südkoreanische Geschäftsklima auf den schlechtesten Wert seit der Corona-Pandemie. Auch der Kurs der Währung Won sank auf das niedrigste Niveau seit 2009.