Politik Südkoreas Regierungspartei-Chef für Amtsenthebung Yoons

Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt – und damit seine bisherige Position geändert.

Keystone-SDA

12.12.2024, 03:28

SDA

«Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode», wurde Han Dong Hoon von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Da Staatsoberhaupt Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han demnach.

Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem politischem Widerstand wieder zurück – sein Vorgehen führte dennoch zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.

Am Samstagabend scheiterte ein erster Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament, nachdem die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Nun möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen. Damit sie Erfolg hat, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Diesmal will Regierungspartei-Chef Han die Abstimmung nicht boykottieren – und forderte stattdessen: «Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.»