Politik Südkoreas Verfassungsgericht beginnt Prozess gegen Yoon

Inmitten der sich verschärfenden Staatskrise in Südkorea hat das Verfassungsgericht das Amtsenthebungsverfahren gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol begonnen. Während der für heute angesetzten ersten Anhörung können sowohl die Rechtsvertreter Yoon Suk Yeols als auch die der Nationalversammlung ihre jeweilige Argumentation darlegen, Zeugen benennen und Beweise präsentieren.

Keystone-SDA

27.12.2024, 07:17

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Während der nächsten Wochen und möglicherweise Monaten prüft das Verfassungsgericht dann in einem finalen Prozess, ob die zuvor von der südkoreanischen Nationalversammlung beschlossene Amtsenthebung Yoons verfassungswidrig oder -konform war.

Sollten die Richter die Amtsenthebung bestätigen, müssten innerhalb von spätestens 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden. Sollte das Verfassungsgericht die Amtsenthebung jedoch aufheben, dann würde Yoon Suk Yeol wieder ins Präsidentenamt zurückkehren. Mindestens sechs Richter müssen die Amtsenthebung bestätigen. Da derzeit nur sechs von neun Richterstellen am Verfassungsgericht besetzt sind, würde bereits eine Veto-Stimme reichen, um die Amtsenthebung für ungültig zu erklären.

Yoon hatte Anfang Dezember völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und es Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. Die Opposition reichte daraufhin einen Amtsenthebungsantrag in der Nationalversammlung ein, der nach einem gescheiterten ersten Anlauf schliesslich am 14. Dezember die benötigte Zweidrittelmehrheit innerhalb der Abgeordneten erreichte.

Auch Interimspräsident Han Duck Soo droht Amtsenthebung

Seither hat Premierminister Han Duck Soo als Interimspräsident die Staatsgeschäfte übernommen. Doch auch ihm droht eine Amtsenthebung. Über diese wird am heutigen Freitag im Parlament abgestimmt, nachdem die Opposition einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Han, der sich weigert, die drei derzeit vakanten Richterstellen am Verfassungsgericht zu besetzen, wird von den Oppositionsparteien beschuldigt, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon Suk Yeol effektiv zu erschweren.

Yoon verteidigte seine kontroverse Entscheidung zuletzt mit der Begründung, er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen. Seine politischen Gegner seien «staatsfeindliche Kräfte», die die Regierungsarbeit lähmten und die verfassungsmässige Ordnung des Landes störten.