Urteil vom Supreme Court US-Städte dürfen Obdachlosen Schlaf im Freien verbieten

AP/tcar

28.6.2024 - 22:42

Frank, ein Obdachloser, sitzt in seinem Zelt mit Blick auf den Fluss in Portland.
Frank, ein Obdachloser, sitzt in seinem Zelt mit Blick auf den Fluss in Portland.
Bild: AP

Hunderttausende Menschen in den USA haben keinen festen Wohnsitz. Fast die Hälfte von ihnen schläft im Freien. Der Oberste Gerichtshof gibt Städten nun die Möglichkeit, dagegen vorzugehen.

28.6.2024 - 22:42

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  • Der Oberste Gerichtshof der USA urteilte am Freitag, dass Städte Schlafverbote im öffentlichen Raum gegen Obdachlose durchsetzen dürfen.
  • Es ist die bedeutendste Entscheidung des Supreme Courts seit Jahrzehnten zum Thema Obdachlosigkeit.
  • Sechs zu drei Stimmen: Die konservative Richtermehrheit sprach sich für die Entscheidung aus, die liberale Minderheit dagegen.

Auf Wohnungslose in den USA kommen in Zukunft noch härtere Zeiten zu. Der Oberste Gerichtshof urteilte am Freitag, dass Städte Schlafverbote im öffentlichen Raum gegen Obdachlose durchsetzen dürfen – selbst in Gebieten an der Westküste, in denen es an Notunterkünften mangelt. Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums fiel mit sechs zu drei Stimmen aus – entlang der ideologischen Linien: Die konservative Richtermehrheit sprach sich für die Entscheidung aus, die liberale Minderheit dagegen.

Es ist die bedeutendste Entscheidung des Supreme Courts seit Jahrzehnten zum Thema Obdachlosigkeit. Sie fällt in eine Zeit, in der eine wachsende Zahl von US-Bürgern keinen festen Wohnsitz hat. Das Gericht hob damit die Entscheidung eines in Francisco ansässigen Berufungsgerichts auf, das Schlafverbote noch als grausame Behandlung eingestuft hatte.

«Obdachlosigkeit ist komplex. Ihre Ursachen sind vielfältig. Das gilt auch für die politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um sie zu bekämpfen», schrieb der konservative Richter Neil Gorsuch. «Eine Handvoll Bundesrichter kann es nicht mit der kollektiven Weisheit des amerikanischen Volkes aufnehmen, wenn es darum geht zu entscheiden, wie eine dringende soziale Frage wie die Obdachlosigkeit am besten zu lösen ist.» Er legte nahe, dass Menschen, die keine andere Wahl hätten, als im Freien zu schlafen, sich auf eine Art «Notwehr» berufen könnten, sollten sie mit Bussgeldern belegt oder anderweitig bestraft werden.

Obdachlosigkeit wird kriminalisiert

Stellvertretend für die liberale Minderheit am Supreme Court sagte Richterin Sonia Sotomayor: «Schlaf ist eine biologische Notwendigkeit, kein Verbrechen.» Fürsprecher wohnungsloser Menschen sagten, es verschlimmere die Obdachlosigkeitskrise, wenn es Städten erlaubt werde, Menschen zu bestrafen, die einen Platz zum Schlafen brauchten. So werde Obdachlosigkeit kriminalisiert.

Bislang konnten Städte Camps regulieren, aber Menschen nicht das Schlafen im Freien untersagen. Die Zahl der Obdachlosen in den USA wird auf mehr als 650'000 Menschen geschätzt. Das ist die höchste Zahl seit Einführung einer jährlichen Stichtagserhebung im Jahr 2007. Fast die Hälfte der Betroffenen schläft im Freien.

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AP/tcar