Armee SVP bemängelt politische Führung von Verteidigungsministerin Amherd

Die SVP ortet ein Führungsproblem im Verteidigungsdepartement. Die zuständige Bundesrätin Viola Amherd habe verschiedentlich weggeschaut. Laut der stärksten Schweizer Partei braucht es ein Umdenken.

Das sagten vier SVP-Vertreter am Dienstag in Bern vor den Medien. Zuvor hatte sich die Partei intensiv mit der Armee befasst und unter anderem deren Chef Thomas Süssli angehört. Dessen Kommunikation rund um die Finanzierungsprobleme der Armee sei «nicht ideal» gewesen, sagte der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter.

Das Problem sei aber auf der politischen Ebene zu suchen. «Die SVP hätte erwartet, dass Amherd klipp und klar hinsteht und die Situation erklärt», so Hurter. Das sei jedoch nicht passiert.

Auch als die Armee im vergangenen Sommer ihr sogenanntes Schwarzbuch mit dem Zustand der Verteidigungsfähigkeit präsentiert habe, sei von der politischen Führung niemand da gewesen. Ausserdem habe Amherd nach den Querelen beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag zu spät reagiert, sagte der Zürcher Nationalrat Mauro Tuena.

Für die SVP sind dringend Korrekturen nötig. Das Parlament solle auf seinen Entscheid, erst 2035 statt 2030 ein Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee bereitzustellen, zurückkommen, sagte der Berner Ständerat Werner Salzmann. Amherd dürfe sich dabei nicht hinter der Schuldenbremse und der Kollegialität verstecken, hielt der Walliser Nationalrat Jean-Luc Addor fest.

Finanziert werden sollen die zusätzlichen Ausgaben für die Armee laut der SVP mit Kürzungen in anderen Bereichen wie beispielsweise dem Asylwesen. Steuererhöhungen seien kein Thema, sagte Hurter.

«Der Bundesrat muss departementsübergreifend eine Lösung für die Armee finden», so Salzmann. Auch müssten Gelder innerhalb der Armee verschoben werden. «Weniger Solarprojekte, mehr Waffen», sagte Tuena.