Politik Syrien feiert Neuanfang nach Sturz von Assad

Nach dem Sturz der alten Regierung haben Menschen in ganz Syrien einen Neubeginn gefeiert. Allein an der Umajaden-Moschee in der Hauptstadt Damaskus versammelten sich nach dem Freitagsgebet Zehntausende Landesbewohner, wie Augenzeugen berichteten.

Keystone-SDA

13.12.2024, 13:47

SDA

Laut dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira strömten Syrerinnen und Syrer aus vielen Landesteilen für die Feierlichkeiten in die Hauptstadt.

Der Anführer der Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, zuvor bekannt unter seinem Kampfnamen als Abu Mohammed al-Dschulani, hatte die Menschen zuvor zum friedvollen Feiern auf grossen öffentlichen Plätzen aufgerufen. Eine von HTS angeführte Rebellenallianz hatte am Sonntag den seit 24 Jahren autoritär regierenden Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Assad floh nach Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde.

Türkei geht gegen kurdische Milizen vor

Die Türkei will den Druck auf kurdische Milizen in Syrien erhöhen. Seine Regierung werde präventive Schritte gegen alle in Syrien aktiven «Terrororganisationen» unternehmen, erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan laut einer offiziellen Mitteilung nach einem Treffen mit US-Aussenminister Antony Blinken in Ankara. Die Türkei bekämpft in Syrien die Kurdenmiliz YPG, die für die USA ein zentraler Partner im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ist. Ankara betrachtet die YPG jedoch als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Türkei wird nach dem Machtwechsel in Syrien als einflussreichster ausländischer Akteur gehandelt. «Ankara verfügt über die stärksten Kommunikationskanäle und arbeitet seit langem mit der islamistischen Gruppe zusammen, die derzeit in Damaskus das Sagen hat», schrieb die Analystin Gönül Tol in einem Beitrag für Foreign Affairs mit Blick auf die HTS.

Ex-Direktor von Folter-Gefängnis angeklagt

Der frühere Leiter eines berüchtigten Gefängnisses der syrischen Hauptstadt Damaskus wurde in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt. Dem 72-Jährigen werde zur Last gelegt, seinen Untergebenen befohlen zu haben, politischen und anderen Gefangenen schwere körperliche und seelische Leiden zuzufügen, teilte das US-Justizministerium mit. Manchmal sei er auch persönlich an Folterungen beteiligt gewesen. Medienberichten zufolge war er im Juli dieses Jahres am Flughafen von Los Angeles festgenommen worden.

Der Mann soll unter Assad von etwa 2005 bis 2008 das Zentralgefängnis von Damaskus geleitet haben, das auch als Adra-Gefängnis bekannt ist. In einem «Bestrafungstrakt» seien auf seine Anweisung hin Häftlinge geschlagen worden, während sie mit ausgestreckten Armen an der Decke hingen. Gefangene seien zudem mit einem als «fliegender Teppich» bekannten Gerät gefoltert worden, das ihre Körper verdreht und zu unerträglichen Schmerzen bis hin zu Wirbelbrüchen geführt habe.

Russland verliert Einfluss

Russland bereitet laut einer internen Analyse der deutschen Bundeswehr den vollständigen Abzug seiner Truppen aus Syrien vor. Der russische Mittelmeerverband habe den Hafen von Tartus bereits verlassen, heisst es in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach beziehen sich Sicherheitsgarantien der neuen syrischen Machthaber nach dem Sturz von Baschar al-Assad wohl lediglich auf den geordneten Abzug russischer Streitkräfte und nicht auf eine dauerhafte Präsenz.

Der Militärflughafen Latakia, den Russland bislang ebenso wie den Hafen Tartus als Drehkreuz für die Versorgung seiner Kräfte in Libyen nutzt, stehe ebenfalls zur Disposition. Ein Verlust dieses Stützpunkts könnte die Lufttransporte nach Libyen beeinträchtigen, da längere Flugstrecken weniger Materialkapazität bedeuten. Ohne Zwischenlandungen wären schwere Transporte nur bei weiter bestehenden türkischen Überflugrechten möglich, die innerhalb der Nato jedoch kritisch gesehen werden, heisst es in dem Bericht.

Israel stationiert Soldaten auf wichtigem Berg

Israelische Soldaten sollen den Winter über auf der syrischen Seite des Berges Hermon stationiert bleiben. Verteidigungsminister Israel Katz habe die Armee angewiesen, den Verbleib auf dem Gipfel für die kommenden Monate vorzubereiten, teilte sein Büro mit. Der strategisch bedeutende Standort ermöglicht die Überwachung grosser Teile Syriens und Libanons und sei angesichts der Entwicklungen in Syrien von besonderer Relevanz.

Israels Armee hatte nach dem Umsturz in Syrien Truppen in eine sogenannte Pufferzone verlegt – ein geografisches Gebiet, das gemäss dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien liegt und unter UN-Überwachung steht. Laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu handelt es sich um eine vorübergehende Massnahme. Das Vordringen auf syrisches Gebiet stösst international auf Kritik.

Neue Luftangriffe auf Waffenlager

Israels Luftwaffe bombardiert seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zudem massiv militärische Einrichtungen auch im Landesinneren. In der Nacht zu Freitag habe es erneut Luftangriffe gegeben. Dabei seien unter anderem Waffenlager und Forschungszentren in der ländlichen Umgebung von Homs und Hama getroffen worden, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.