Politik Syrien-Verfassungsgespräche in Genf abgesagt

Die noch im Juli geplante neue Runde der Syrien-Verfassungsgespräche in Genf ist abgesagt. Das teilte der Uno-Syrien-Vermittler Geir Pedersen am Samstag in Genf mit. Einen Grund für die Absage nannte er nicht.

Keystone-SDA

16.07.2022, 14:41

SDA

Russland, das die syrische Regierung stützt, hatte sich im Juni für eine Verlegung der Genfer Gespräche ausgesprochen. Die Schweiz habe ihre Neutralität verloren, sagte der Syrien-Beauftragte der Regierung in Moskau. Er bezog sich auf die Sanktionen, die die Schweizer Regierung wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt hat.

Ursprünglich war vom 25. bis 29. Juli die neunte Runde von Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft geplant. Sie sollen eine neue Verfassung ausarbeiten, mit der ein Weg aus dem vor elf Jahren begonnenen Bürgerkrieg gefunden werden soll.

Die vorherigen acht Gesprächsrunden haben seit 2019 kaum Ergebnisse erzielt. Seit die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad mit russischer Militärhilfe in dem Bürgerkrieg wieder die Oberhand gewonnen hat, zeigt die Regierungsdelegation nach Angaben der anderer Gesprächsteilnehmer kaum noch Kompromissbereitschaft.