Politik Taiwan-Konflikt: G7 fordern China zur friedlicher Lösung auf

Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien haben China im Taiwan-Konflikt in deutlichen Worten zu einer friedlichen Lösung aufgefordert.

«Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstrasse und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstrasse hinweg», heisst es in der Abschlusserklärung zu den Beratungen der G7-Aussenministerinnen und -Aussenminister in der westdeutschen Stadt Münster vom Freitag.

«Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich von Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten», erklärten die G7-Staaten weiter. Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschliesslich der Ein-China-Politik, hiess es.

Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche «Vereinigung» sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich längst als unabhängig.

«Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern», so die G7. Ihr gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien an. Deutschland hat bis Jahresende den Vorsitz, im nächsten Jahr übernimmt Japan.

Die Aussenministerinnen und -Aussenminister der G7-Runde betonten zugleich, eine «konstruktive Zusammenarbeit mit China» anzustreben, soweit dies «möglich und in unserem Interesse» sei. Dies betreffe insbesondere globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klimakrise und die Erhaltung natürlicher Ressourcen. Diese könnten nur durch Zusammenarbeit im Rahmen der regelbasierten internationalen Ordnung erfolgreich bewältigt werden.

Die G7-Staaten drückten in ihrer Abschlusserklärung darüber hinaus ihre Besorgnis über Menschenrechtsverletzungen Chinas aus, darunter in Tibet sowie der Provinz Xinjiang, in der die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren Folter und Unterdrückung beklagt. «Wir bekräftigen unsere Besorgnis über die anhaltende Aushöhlung der Rechte, Freiheiten und Autonomie Hongkongs und fordern China auf, in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen und rechtlichen Verpflichtungen zu handeln», heisst es in der Erklärung.