Afghanistan Taliban untersagen weitere öffentliche Proteste

Die militant-islamistischen Taliban haben alle weiteren Proteste in Afghanistan verboten. Zu oft sei in letzter Zeit die öffentliche Ordnung gestört worden. Bei Verstössen droht eine Strafverfolgung.

In der ersten offiziellen Erklärung des Innenministeriums nach der Regierungsbildung heisst es, niemand solle derzeit unter allen Umständen versuchen, Proteste zu organisieren. Bei Verstössen wird mit ernsthafter Strafverfolgung gedroht. Als Grund führten die Taliban an, dass in den vergangenen Tagen einige Menschen die öffentliche Ordnung gestört und Menschen belästigt hätten.

Zugleich gaben die Islamisten die Bedingungen für Proteste in der Zukunft vor. Demnach müssen Organisatoren vorab eine Genehmigung des Justizministeriums einholen. Mindestens 24 Stunden vorher müssten der Grund der Demonstration, Ort, Zeit und Slogans Justiz und Sicherheitsbehörden mitgeteilt werden.

Die Taliban hatten in den vergangenen Tagen Demonstrationen mit Gewalt unterdrückt. Ausserdem untersagten sie die Berichterstattung über die Proteste in den Medien. Frauen und Männer waren in der Hauptstadt Kabul und mehreren Provinzen unter anderem für Frauenrechte und Freiheit auf die Strasse gegangen.

SDA