ÖsterreichTausende statt Milliarden: Verwirrung um Österreichs Staatshaushalt
SDA
29.5.2020 - 11:36
Nach einiger Verwirrung um den österreichischen Staatshaushalt hat Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Freitag einen Misstrauensantrag gegen sich überstanden.
Die Abstimmung über den Haushalt war am Donnerstagabend vertagt worden, weil im entscheidenden Antrag bei den Zahlen der Hinweis «in Millionen Euro» fehlte. Das genehmigte Budget hätte bei einer Annahme des Antrags dann lediglich 102.000 Euro umfasst – statt 102 Milliarden Euro. Nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA herrschte im Parlament «Fussballplatz-Stimmung», als der Opposition der Fehler auffiel.
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben nun am Freitagmorgen einen korrigierten Antrag mit ihrer Mehrheit im Parlament beschlossen. Über das Budget war in den vergangenen Tagen bereits heftig gestritten worden, da das Finanzministerium im ursprünglichen Entwurf nur die vor der Coronakrise geplanten Zahlen enthielt. Erst am Mittwochabend ergänzte Finanzminister Blümel den Entwurf, allerdings auch da nur um wenige Details. Beim Misstrauensantrag am Freitag stimmte daher die gesamte Opposition bestehend aus SPÖ, FPÖ und den liberalen Neos gegen Blümel, die Regierungsmehrheit stützte den 38-Jährigen aber.
Ähnlich wie in anderen Staaten hat auch in Österreich die Regierung in der Corona-Krise umfangreiche Hilfspakete vor allem für die Wirtschaft angekündigt. Bereits Mitte März teilte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit, dass die Wirtschaft des Landes mit 38 Milliarden Euro gestärkt werden soll.
Nach russischem Angriff: Habecks Konvoi passiert Rauchsäule
Mehrere Raketen waren nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky am im Seehafen Piwdennyj bei Odessa am Schwarzen Meer eingeschlagen.
Der Angriff ereignete sich am Freitag gegen 15 Uhr Ortszeit.
Als die Delegation des Grünen-Politikers rund drei Stunden später das Gebiet passierte, war am Himmel eine hohe Rauchsäule zu sehen.
Der Gouverneur des Gebietes Odessa erklärte, ein Mann sei mit Splitterverletzungen in ein Krankenhaus eingewiesen worden. Es sei zudem zu einem Brand gekommen.
Habeck musste im Laufe des Tages drei Mal einen Luftschutzbunker aufsuchen, das erste Mal noch vor seinem Aufbruch am frühen Morgen in Kiew.
Habeck verliess die Ukraine am Abend und reiste ins Nachbarland Moldau, wo er vor seiner Rückkehr nach Deutschland noch Regierungsvertreter treffen wollte.
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Die Razzien sollen Medienangaben zufolge bereits am Donnerstag begonnen haben und wurden am Freitag fortgesetzt.
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