Friedrich Merz besteht Feuertaufe Deutscher Bundestag winkt gigantisches Finanzpaket durch

Der deutsche Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Diese ermöglicht das Finanzpaket der neuen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD.

Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Finanzpaket der zukünftigen Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in einer Sondersitzung verabschiedet. Auch die Grünen waren an dem Entwurf beteiligt. Für das Vorhaben ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, für diese braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Zur Abstimmung standen die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Die Abstimmung galt als erster Test für die Politik des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU).

Die Massnahmen sind mit der Zustimmung des Bundestages noch nicht beschlossene Sache. Auch der Bundesrat, der aus Mitgliedern der Landesregierungen aller deutschen Bundesländer besteht, muss zustimmen. Das soll am Freitag geschehen.

Besseres Ergebnis als erwartet

Das Finanzpaket wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 513 Abgeordnete stimmten dafür, das sind 24 mehr als notwendig. Enthalten hat sich niemand.

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Den ursprünglichen Entwurf hatten die künftigen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD alleine erarbeitet. Nachdem sie ihren Plan publik gemacht hatten, hatten die Grünen eine ablehnende Haltung zum Entwurf. Da der Plan auf die Stimmen der Partei angewiesen war, wurden die Grünen in eine Überarbeitung miteinbezogen.

In der überarbeiteten Fassung wurde auch der Klimaschutz sowie weitere zusätzliche Investitionen stärker berücksichtigt. «An Geld kann der Klimaschutz jetzt auf jeden Fall nicht mehr scheitern», verkündete Grünen-Chefin Franziska Brantner bei der heutigen Sitzung.

Grundgesetzänderung im Schatten von Putin und Trump

Die Notwendigkeit des Finanzpakets wurde seitens der initiierenden Parteien auch mit der aussenpolitischen Lage, wie dem Krieg in der Ukraine und der aussenpolitischen Umorientierung der USA unter Donald Trump begründet.

CSU-Politiker Alexander Dobrindt sprach von einer «europäischen Antwort aus Deutschland». Das Sonderpaket stelle «eine gemeinsame Kraftanstrengung aus der Mitte des Parlaments» dar. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von «Zusammenhalt und Stärke Deutschlands» als Ziel des Pakets. Es werde aber auch «die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlasten».

Kritik an den Plänen der künftigen Bundesregierung gab es indes vor allem von den linken Parteien. So warnte Sören Pellmann von der Partei Die Linke vor den innerpolitischen Konsequenzen der Pläne. «Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen», warnte der künftige Co-Vorsitzende der Linksfraktion. Das geschehe für eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft.

BSW protestiert mit Plakaten

Das linkspopulistische BSW sorgte mit einer Plakataktion für Unruhe im Bundestag. Nachdem BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in ihrer Rede von Kriegskrediten mit Klimasiegel gesprochen hatte, hoben die Abgeordneten Pakete mit der Aufschrift «1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten!» in die Höhe.

Der Slogan spielt an die Kriegskredite von 1914 an, die der damalige Reichstag beschloss, um die Finanzierung des späteren Ersten Weltkrieges zu ermöglichen.

Da solche Plakataktionen im Bundestag untersagt sind, musste die Sitzung kurz unterbrochen werden. Das BSW hat den Einzug in den nächsten Bundestag um nur rund 9000 Stimmen verpasst. Mit 4,98 Prozent scheiterte die Partei denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde.

AfD attackiert Merz

AfD-Politiker Alexander Gauland verzichtete auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Finanzpaket. Stattdessen wiederholte der Ehrenvorsitzende der rechtspopulistischen Partei seine Kritik an Friedrich Merz.

Dieser beuge sich durch die Verweigerung einer Koalition mit der AfD «linksgrünen Gesellschaftsveränderungen», so der 84-Jährige. Gauland ist ehemaliges CDU-Mitglied. Er verliess die Partei, als sie von Ex-Kanzlerin Angela Merkel geführt wurde.

Die Sondersitzung war die letzte Sitzung des alten Bundestages, wie er 2021 gewählt worden war. Der neue Bundestag gemäss der Wahlergebnisse vom 23. Februar 2025 konstituiert sich am 25. März.