Politik Teilergebnisse: Stubb bei Präsidentschaftswahl in Finnland leicht vorn

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb steuert bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Finnland auf einen Sieg zu. Nach der Auszählung der vorzeitig abgegebenen Stimmen lag der 55-Jährige am Sonntagabend mehrere Prozentpunkte vor seinem Konkurrenten, dem 65 Jahre alten Grünen-Politiker und früheren Aussenminister Pekka Haavisto. Der Vorsprung war allerdings nicht so deutlich, wie ihn Umfragen vor dem Wahltag vorhergesagt hatten.

Stubb kam zu dem Zeitpunkt auf 52,7 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 47,3 Prozent. Es handle sich um einen guten Start, aber noch eine Menge Stimmen müssten ausgezählt werden, sagte Stubb nach der Veröffentlichung der ersten Zahlen. Haavisto sagte, es sei noch möglich, Stubb zu überholen. Man müsse einfach abwarten.

Ein vorläufiges Endergebnis sollte noch im Laufe des Wahlabends feststehen. Da knapp 46 Prozent der Wahlberechtigten mit Wohnsitz in Finnland vorzeitig ihre Stimme abgegeben hatten, galt die Auswertung dieser knapp zwei Millionen Wahlzettel aber bereits als ein gutes Stimmungsbild des Votums.

Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten Stubb und Haavisto die meisten Stimmen aller neun Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Dabei schalteten sie andere Schwergewichte der finnischen Politik wie den rechtspopulistischen Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho und den früheren EU-Währungskommissar Olli Rehn aus. Stubb kam auf 27,2 Prozent der Stimmen, Haavisto auf 25,8 Prozent. Weil jedoch keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten.

Der neue Präsident wird Nachfolger des bisherigen Staatsoberhauptes Sauli Niinistö und das Amt planmässig am 1. März übernehmen. Niinistö durfte nach zwei sechsjährigen Amtszeiten nicht noch einmal kandidieren. Er hatte Finnland unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach jahrzehntelanger militärischer Bündnisfreiheit in die Nato geführt – unter tatkräftiger Unterstützung von Haavisto, der als damaliger Aussenminister unter Regierungschefin Sanna Marin im April 2023 die Nato-Beitrittsurkunde des nordischen Landes unterzeichnet hatte.

Anders als in Deutschland wird der Präsident in Finnland direkt vom Volk gewählt, er spielt in der Politik auch eine aktivere Rolle als in vielen anderen europäischen Ländern. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, zusammen mit der Regierung über die Aussen- und Sicherheitspolitik zu entscheiden, Regierungsmitglieder zu ernennen und Gesetze abzusegnen. Er ist auch Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte. Aus der Innenpolitik hält er sich dagegen weitgehend heraus.

Finnland grenzt auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Mit Blick auf den grossen Nachbarn im Osten hatte das EU-Land lange Zeit versucht, eine angemessene Ost-West-Balance zu finden. Durch den russischen Krieg gegen die Ukraine und den darauffolgenden finnischen Nato-Beitritt hat sich das Verhältnis zu Moskau jedoch drastisch verschlechtert. Die Übergänge entlang der russisch-finnischen Landesgrenze sind seit mehreren Monaten geschlossen, erst vor wenigen Tagen wurde diese Massnahme von der finnischen Regierung bis Mitte April verlängert. Die finnische Regierung wirft den russischen Behörden vor, Asylbewerber absichtlich und ohne die nötigen Papiere an die Grenze zu bringen, um Finnland so vor Probleme zu stellen.

Sowohl Stubb als auch Haavisto gelten als proeuropäisch und entschiedene Unterstützer der Ukraine. Mit grösseren Auswirkungen auf die finnische Russland-Politik infolge der Wahl wurde deshalb nicht gerechnet.