USA Texas verstärkt Grenzschutz vor Ende der Abschieberegel

Kurz vor dem Wegfall einer Regel für schnelle Abschiebungen aus den USA hat der Gouverneur von Texas eine Verstärkung des Grenzschutzes in seinem Bundesstaat angekündigt.

Keystone-SDA

08.05.2023, 17:43

SDA

An «Brennpunkten» entlang der Grenze sollen speziell ausgebildete Soldaten eingesetzt werden, «um Migranten, die versuchen, illegal nach Texas zu gelangen, abzufangen, abzuweisen und zurückzuschicken», sagte der Republikaner Greg Abbott bei einer Pressekonferenz in der texanischen Hauptstadt Austin am Montag. Bei der sogenannten taktischen Grenztruppe aus Texas ("Texas Tactical Border Force") handle es sich um eine neue Einheit der texanischen Nationalgarde, um gezielt gegen illegale Einwanderung vorzugehen.

Hintergrund ist, dass am 11. Mai die sogenannte Titel-42-Regelung ausläuft. Sie war unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten. Die US-Regierung rechnet nun mit einer Verschärfung der ohnehin angespannten Lage an der Südgrenze, weil mehr Migranten aus Mittel- und Lateinamerika ankommen. Washington kündigte deshalb umfassende Massnahmen an, etwa die Verlegung zusätzlicher Soldaten an die Grenze, die Auslagerung der Erstregistrierung Asylsuchender nach Kolumbien und Guatemala und die Rückkehr zur Anwendung der Titel-8-Regelung, die im Falle illegaler Einwanderung ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vorsieht.

Trotzdem werfen konservative Politiker dem US-Präsidenten Joe Biden, einem Demokraten, eine zu laxe Grenzsicherung vor und versuchen damit, bei den Wählern zu punkten. Abbott warnte vor einem Anstieg illegaler Grenzübertritte und einer «Katastrophe» für die Vereinigten Staaten. Dabei hatte die Biden-Regierung Migrantinnen und Migranten selbst mehrfach vor einem illegalen Grenzübertritt gewarnt. «Die Grenze ist nicht offen, sie war nicht offen und sie wird auch nach dem 11. Mai nicht offen sein», sagte etwa Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Freitag.