Dokumentenaffäre: Trump plädiert auf unschuldig
former US President Donald Trump's arraignment in Miami Der in der Dokumentenaffäre angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einer historischen ersten Gerichtsanhörung alle Vorwürfe zurückgewiesen und auf nicht schuldig plädiert. Trump selb
14.06.2023
Es geht offenbar um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran, das der Ex-Präsident herumzeigt: Nach der Anklage Donald Trumps in Miami kommen neue Details ans Licht – auf Tonband.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Im Prozess um die Mitnahme von Verschlusssachen hat Trump stets behauptet, die Unterlagen seien nicht mehr geheim gewesen.
- Auf einer von CNN veröffentlichen Tonaufnahme ist nun zu hören, wie er damit prahlt. Die Aufnahme überführt ihn nun der Lüge.
- Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt.
- Die Existenz der Aufnahme aus dem Jahr 2021 war schon bekannt – ihre Abschrift ist zentraler Bestandteil der Anklageschrift. Auch hatten Medien bereits über die Tonaufnahme berichtet, die bislang aber noch nicht veröffentlicht worden war.
Die Veröffentlichung einer Tonaufnahme könnte den angeklagten Ex-US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen weiter in Erklärungsnot bringen. «Als Präsident hätte ich sie freigeben können, jetzt kann ich es nicht», sagte Trump in der gestern Abend (Ortszeit) vom US-Sender CNN publik gemachten Aufnahme aus dem Jahr 2021 über Papiere, die er offenbar Gesprächspartnern zeigt.
Konkret scheint es um ein geheimes Pentagon-Dokument zu einem Angriff auf den Iran zu gehen, das Trump herumzeigt. Er will dabei offenbar beweisen, dass er keinen Befehl zur Ausarbeitung eines Angriffsplans gegeben habe. Und dass das vom Militär ausgegangen sei, das ihm das Papier präsentiert habe. «Das ist Geheiminformation, schau», sagt er zu den Gesprächspartnern. Und weiter: «Ist das nicht interessant? Es ist so cool.»
Trump spricht von «fortwährender Hexenjagd»
Die Existenz der Aufnahme war schon bekannt – ihre Abschrift ist zentraler Bestandteil der Anklageschrift. Auch hatten Medien bereits über die Tonaufnahme berichtet, die bislang aber noch nicht veröffentlicht worden war. Trump hatte immer wieder behauptet, Verschlusssachen seien nach der Mitnahme in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nicht mehr als geheim eingestuft gewesen. Die Aufnahme könnte Trumps Argumentation untergraben.
Auf dem von ihm mit gegründeten Internetportal «Truth Social» bezeichnete Trump die Veröffentlichung der Aufnahme als Wahlbeeinflussung und Teil einer «fortwährenden Hexenjagd». Den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith beschimpfte er als «geistesgestört». Smith, das Justizministerium und das FBI hätten die Aufzeichnung illegal an die Presse durchsickern lassen und die Tatsachen verdreht – tatsächlich stelle die Aufnahme eher eine Entlastung für ihn als Ex-Präsidenten dar.
Historische Anklage
Die Bundespolizei FBI hatte im August Trumps Anwesen Mar-a-Lago durchsucht und dort zahlreiche Verschlusssachen aus seiner Amtszeit beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump vertrauliche Regierungsdokumente nach seiner Amtszeit in privaten Räumen aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben.
Er wurde Mitte Juni in der Affäre angeklagt und musste persönlich vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. Trump bekannte sich «nicht schuldig». Es war das erste Mal, dass ein früherer US-Präsident vor einem Bundesgericht erscheinen musste, um sich einer Anklage zu stellen.