Politik Trotz Ausgehverbots: Neue Proteste in Sri Lanka gegen hohe Preise

Trotz eines Ausgehverbotes sind im Inselstaat Sri Lanka Tausende Menschen am Sonntag aus Protest gegen die steigenden Preise und anhaltenden Stromausfälle der Polizei zufolge auf die Strasse gegangen.

Polizei und Streitkräfte hätten die meisten der landesweiten Proteste nicht aufhalten können. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seiner Regierung sowie Neuwahlen. Rajapaksa und die Regierung hätten es nicht geschafft, die Krise um die steigenden Preise für Treibstoff, Lebensmittel und Gas zu lösen, hiess es.

Auch die grösste Oppositionspartei des Landes – die Vereinigte Volkspartei – sowie Studenten und Gewerkschaften nahmen an den Protesten teil – trotz der Warnungen, dass sie wegen Verstosses gegen die Ausgangssperre verhaftet werden könnten. Am Sonntagmorgen hatte die Regierung noch alle Sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Youtube blockieren lassen, um gerade neue Proteste zu verhindern. Doch am Sonntagabend wurde die Sperre wieder aufgehoben – weil es doch zu neuen Demonstrationen gekommen war.

Am Samstag hatte Präsident Rajapaksa nach Gewalt bei Protesten vor seinem Haus den nationalen Notstand ausgerufen. Später wurde ein Ausgehverbot für 36 Stunden verhängt, das bis Montag gilt. Mit der Ausrufung des nationalen Notstandes besitzt der Präsident weitreichende Sicherheitsbefugnisse. Auch die Streitkräfte haben nun Befugnisse, die gewöhnlich die Polizei besitzt, um Menschen festzunehmen und zu inhaftieren.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder vorwiegend kleinere Proteste im ganzen Land. Denn in dem Inselstaat südlich von Indien herrscht ein grosser Mangel an Treibstoff für die Stromerzeugung. So gibt es derzeit täglich stundenlange Stromausfälle. Auch die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Das Land ist stark verschuldet und braucht dringend US-Dollar, um Treibstoff, Gas, Lebensmittel und Medikamente aus dem Ausland zu importieren. Sri Lanka hat Indien und China um Hilfe bei der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff gebeten und auch den Internationalen Währungsfonds um finanzielle Unterstützung ersucht.

SDA