Politik Trotz internationaler Kritik: Maduro in Venezuela vereidigt

Trotz der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl und internationaler Kritik ist Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro für eine weitere Amtszeit bis 2031 vereidigt worden. Der Präsident der Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, legte ihm die Präsidentenschärpe um, wie im Staatsfernsehen zu sehen war.

Keystone-SDA

10.01.2025, 17:19

SDA

Auch sein Kontrahent und Oppositionskandidat Edmundo González hatte angekündigt, in seine Heimat zurückzukehren und sich ebenfalls als Präsident des südamerikanischen Landes vereidigen zu lassen. Allerdings liegt in Venezuela ein Haftbefehl gegen ihn vor. Anfang September war er nach Spanien ausgereist und hatte dort politisches Asyl beantragt.

Nach der Präsidentenwahl im Juli hatte González den Sieg für sich reklamiert. Die USA, Kanada und mehrere Länder Lateinamerikas erkennen ihn als Wahlsieger an. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump bezeichnete González als den «gewählten Präsidenten».

Die linientreue Wahlbehörde erklärte allerdings den seit 2013 regierenden Maduro zum Wahlsieger. Die Europäische Union hatte seinen Wahlsieg nicht anerkannt. Sie fordert die Veröffentlichung der Wahlunterlagen, die die Wahlbehörde bis heute nicht erfüllt hat.

Für die Vereidigung der dritten Amtszeit Maduros wurde ein grosses Sicherheitsaufgebot zusammengestellt. Die Streitkräfte wurden auf den Strassen der Hauptstadt Caracas mobilisiert, um den Ablauf der Zeremonie zu gewährleisten. Mehrere Menschen sind in den vergangenen Tagen nach Angaben der Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen festgenommen worden. Die Regierung meldete kürzlich die Festnahme von mehr als 120 ausländischen Staatsangehörigen wegen Terrorverdachts.

Heftige Proteste vor Vereidigung

Einen Tag vor der Vereidigung sind in Venezuela Tausende Menschen aus Protest auf die Strasse gegangen. Auch Oppositionsführerin María Corina Machado trat zum ersten Mal seit Monaten öffentlich auf – und wurde in Caracas begeistert gefeiert. Im Anschluss an die Kundgebung wurde sie eigenen Angaben zufolge kurzzeitig entführt und später wieder freigelassen. Innenminister Diosdado Cabello dementierte den Vorfall.