Coronavirus – USA Trump aktiviert Kriegswirtschaftsgesetz

US-Präsident Donald Trump hat im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie das grösste Rettungspaket der US-Geschichte unterzeichnet. Nahezu zeitgleich aktivierte er ein Kriegswirtschaftsgesetz.

Der US-Präsident setzte am Freitag im Weissen Haus mit seiner Unterschrift ein Massnahmenpaket in Kraft, das Nothilfen von rund zwei Billionen Dollar vorsieht. Er aktivierte zudem den sogenannten «Defence Production Act», um den Autobauer General Motors zur Produktion von Beatmungsgeräten zu zwingen.

Das US-Gesundheitsministerium könne damit von General Motors (GM) verlangen, Regierungsaufträge für Beatmungsgeräte «anzunehmen, auszuführen und ihnen Vorrang einzuräumen», erklärte Trump. Der Autobauer habe bei diesem Thema «Zeit verschwendet». Mit seinem Vorgehen wolle er «eine schnelle Produktion von Beatmungsgeräten sicherstellen, die Leben von US-Bürgern retten werden».

GM arbeitet «rund um die Uhr»

GM erklärte als Reaktion, mit dem Medizingeräte-Hersteller Ventec ohnehin schon seit mehr als einer Woche «rund um die Uhr» an der Produktion von Beatmungsgeräten zu arbeiten.

Der «Defence Production Act» wurde 1950 während des Koreakriegs beschlossen. Mit ihm kann die US-Regierung in Krisenzeiten Unternehmen verpflichten, bestimmte Aufträge anzunehmen. Trump hatte das Gesetz bereits vor zehn Tagen ins Gespräch gebracht, war vor einer tatsächlichen Anwendung zunächst aber zurückgeschreckt.

Zuletzt wuchs der Druck auf den US-Präsidenten, dieses Mittel angesichts des Mangels an medizinischem Material wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken einzusetzen. Trump ist wiederholt vorgeworfen worden, nicht entschlossen genug gegen die Pandemie vorzugehen.

Die USA sind inzwischen mit fast 100'000 Fällen das Land mit den meisten bestätigten Coronavirus-Infektionen weltweit. Damit hat sich die Zahl bekannter Infektionen in den USA innerhalb einer Woche vervielfacht. Mehr als 1475 Menschen kamen bisher ums Leben. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sind schon jetzt verheerend.

Trump unterzeichnete nun das dritte Hilfspaket seit Beginn der Coronavirus-Krise. Das rund zwei Billionen schwere Nothilfepaket sieht massive Finanzhilfen für Beschäftigte, Arbeitslose, Unternehmen und Krankenhäuser vor. So sollen alle US-Bürger mit einem Jahresgehalt unter 75'000 Dollar einen Scheck über 1200 Dollar erhalten. Zahlungen und Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung werden ausgeweitet.

Für in Not geratene Konzerne wird ein 500 Milliarden schwerer Rettungsfonds aufgelegt, mehr als 350 Milliarden Dollar sollen für kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden. Milliardenhilfen sind auch für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen vorgesehen.

Trump bedankt sich

Trump dankte seinen Republikanern und den oppositionellen Demokraten bei der Unterzeichnungszeremonie dafür, sich zusammengeschlossen und «Amerika an erste Stelle» gesetzt zu haben. Der «unsichtbare Feind» – das Coronavirus – habe die USA hart getroffen.

Republikaner und Demokraten hatten das Nothilfepaket am Mittwoch nach tagelangem Streit im Senat einstimmig gebilligt. Am Freitag stimmte dann das Repräsentantenhaus für das Gesetz, bevor Trump es dann in Kraft setzte.

Trump ermächtigte zudem Verteidigungsminister Mark Esper zur Einberufung von Reservisten. Dies geht aus einer Verordnung Trumps hervor, die das Weisse Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichte. In einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern im Kongress hiess es, damit sollten bereits aktive Kräfte in der Reaktion auf die Coronavirus-Krise unterstützt werden. Der amtierende Minister für Innere Sicherheit Chad Wolf wurde autorisiert, Reservisten der Küstenwache zum aktiven Dienst einzuberufen.

Das Virus breitet sich in den USA rasant aus. Inzwischen haben die Vereinigten Staaten China und Italien als Länder mit den meisten bestätigten Infektionen abgelöst.

Das Schlimmste dürfte den USA allerdings noch bevorstehen: Der Gouverneur des besonders betroffenen Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, sagte am Freitag, der Höhepunkt der Pandemie könnte in drei Wochen erreicht werden. Cuomo gehört zu jenen Gouverneuren, die wiederholt mehr Hilfen von der Trump-Regierung gefordert haben – unter anderem mehr Beatmungsgeräte.