USA Trump befeuert Streit um Briefwahl und US-Post

US-Präsident Donald Trump hat den Streit um eine breitflächige Briefwahl und die amerikanische Post mit Warnungen vor Verzögerungen und Betrug weiter angefacht. Das Ergebnis der Wahl am 3. November könnte möglicherweise erst Monate oder Jahre später bekannt sein, mutmasste Trump am Samstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. Den Demokraten im US-Kongress warf er vor, der Post wichtige Mittel vorzuenthalten.

Wegen der Corona-Pandemie rechnen die meisten US-Bundesstaaten mit deutlich mehr Briefwählern. Viele Staaten haben es einfacher gemacht, die Stimmabgabe per Post zu beantragen. Manche schicken sogar proaktiv Wahlunterlagen an die Bürger. Trump ist das ein Dorn im Auge: Er erklärt mittlerweile annähernd täglich, dass das Fälschungsrisiko bei einer weit verbreiteten Briefwahl sehr hoch sei. Eindeutige Belege führt er dafür nicht an. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird dem Republikaner vorgeworfen, Zweifel an der Sicherheit der Abstimmung zu säen.

Trump befürchtet offensichtlich, dass die Demokraten von einer Zunahme der Stimmabgabe über Briefwahl profitieren könnten. Am Donnerstag hatte er davon gesprochen, der Post die Mittel vorzuenthalten, mit denen sie sicherstellen könnte, Abermillionen Briefwahlzettel fristgerecht zu befördern: Trump hatte gedroht, ein Veto einzulegen, sollte ein neues Corona-Hilfspaket mit den Demokraten Geld für die Post vorsehen.

Am Samstag sagte Trump, es müsse mehr Ressourcen für die Post geben, aber die Demokraten gäben ihr kein Geld. Stattdessen wollten die Demokraten eine Billion US-Dollar dafür einsetzen, ihren Parteikollegen in den Bundesstaaten finanziell aus der Patsche zu helfen, behauptete Trump.

Die US-Post hatte in am Freitag veröffentlichten Briefen die Bundesstaaten gewarnt, dass sie nicht garantieren könne, dass per Briefwahl abgegebene Stimmzettel rechtzeitig zugestellt würden, um gezählt zu werden. Zugleich wurden interne Unterlagen bekannt, laut denen die Post gerade zahlreiche Briefsortiermaschinen abbaut.

Trump nahm den ihm nahestehenden Leiter der Post, den Geschäftsmann und republikanischen Grossspender Louis DeJoy, am Samstag in Schutz. Dieser sei ein «fantastischer Mann», der lediglich versuche, die Post wieder grossartig zu machen, sagte Trump – gemäss seines Wahlkampfmottos, Amerika «wieder grossartig» zu machen. Das strauchelnde Unternehmen kämpft mit Defiziten und Verzögerungen bei den Auslieferungen. Ohne eine rechtzeitige Zustellung der Briefwahlunterlagen könnten schlimmstenfalls Hunderttausende oder noch mehr Stimmzettel unausgezählt bleiben.

Es sei nicht zu erwarten, dass der Sieger in diesem Jahr am Abend der Wahl feststehe, machte Trump deutlich. «Normalerweise sagen sie am Ende des Abends, Donald Trump hat die Wahl gewonnen, Donald Trump ist Ihr neuer Präsident», sagte er. In diesem Jahr «wird man es möglicherweise – wenn man es wirklich richtig macht – für Monate oder für Jahre nicht wissen, weil diese Stimmzettel alle verloren gehen werden, sie werden weg sein». Es werde eine «katastrophale Situation» geben, wenn grossflächig per Brief gewählt werde, sagte Trump.

Die Demokraten setzen sich dafür ein, dass die Bundesstaaten wegen der Pandemie möglichst vielen Wählern die Abstimmung per Briefwahl ermöglichen. Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden betonte am Freitag, die Stimmabgabe per Briefwahl sei «sicher» – und fügte einen Seitenhieb gegen den Präsidenten hinzu. «Und verlassen Sie sich dabei nicht auf mich», schrieb Biden bei Twitter. Wie sicher die Methode sei, zeige sich daran, dass Trump selbst gerade im Bundesstaat Florida beantragt habe, per Briefwahl abzustimmen.

Trump und seine Frau Melania hatten an ihrem Wohnsitz in Florida diese Woche Briefwahlzettel für am Dienstag anstehende örtliche Vorwahlen beantragt, wie die Webseite der Wahlbehörde der Stadt Palm Beach zeigte. Trump stimmte auch in der Vergangenheit bereits mehrmals per Briefwahl ab. Er macht allerdings einen Unterschied zwischen der allgemeinen Briefwahl und der Stimmabgabe per Post für den Fall, dass der Wähler sich nicht an seinem Wohnort befindet.