USA Trump begnadigt straffällig gewordene Abtreibungsgegner

US-Präsident Donald Trump hat etliche Abtreibungsgegner begnadigt, die wegen damit verbundener Delikte belangt wurden. Es handele sich um 23 Personen, erklärte der Republikaner bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. «Sie hätten niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Es ist mir eine grosse Ehre, dies zu unterzeichnen.» Später erklärte Trump vor Journalisten, inhaftierte Betroffene würden bald freigelassen werden.

Keystone-SDA

24.01.2025, 17:18

SDA

US-Medienberichten zufolge handelt es sich unter anderem um mehrere Aktivisten, die 2020 wegen der Blockade einer Abtreibungsklinik in der Hauptstadt Washington verurteilt worden waren. In den USA ist es ausdrücklich verboten, Frauen den Zugang zu Kliniken zu verwehren oder sie dabei zu bedrohen. Radikale Abtreibungsgegner argumentierten, sie übten auf diese Weise lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit aus.

Besondere Aufmerksamkeit erregte der Fall einer laut «New York Times» nun begnadigten Aktivistin, die im vergangenen Jahr als massgeblich für den Protest Verantwortliche zu fast fünf Jahren Haft verurteilt wurde.

Schwangerschaftsabbrüche teils nahezu vollständig verboten

Trumps Begnadigungen erfolgten kurz vor dem «March for Life», einer jährlichen Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington. Die Veranstalter erwarten dieses Mal bis zu 150.000 Teilnehmer. Zu den prominenten Rednern gehören Vizepräsident J.D. Vance sowie Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der zuletzt ein striktes Abtreibungsverbot in seinem Bundesstaat unterzeichnet hatte.

Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine konservative Mehrheit am Obersten Gericht geschaffen, die 2022 das Grundsatzurteil zum landesweiten Abtreibungsrecht kippte. Seither entscheiden die Bundesstaaten individuell über ihre Gesetzgebung. In vielen republikanisch regierten Staaten sind Schwangerschaftsabbrüche inzwischen nahezu vollständig verboten – in manchen sogar bei Vergewaltigung oder Inzest.

Im Wahlkampf war Trump allerdings auf Distanz zu der kompromisslosen Anti-Abtreibungslinie mancher Hardliner in seiner Partei gegangen – wohl auch, weil die meisten Menschen in den USA laut Umfragen ein begrenztes Recht auf Abtreibung befürworten.