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«Lehnen euren Hass ab» Trump beim inländischen Lieblingsfeind

Jill Colvin und Michael Blood, AP

14.3.2018

Zu sagen, das Verhältnis des Präsidenten zum demokratisch regierten Kalifornien ist angespannt, wäre stark untertrieben. Der bevölkerungsreichste und wirtschaftsstarke US-Staat ist beim Widerstand gegen seine Politik an vorderster Front.

Präsident Donald Trump besucht am Dienstag (Ortszeit) erstmals in seiner Amtszeit den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Staat der USA - und das ist kein Abstecher in «Trump Country». Kalifornien ist durch und durch demokratische Hochburg, bei der Präsidentenwahl 2016 bekam Trumps Rivalin Hillary Clinton vier Millionen Stimmen mehr als er. Kalifornische Richter haben gegen seine Agenda entschieden, insbesondere was seine Einwanderungspolitik betrifft.

Deren Herzstück ist die im Wahlkampf versprochene Grenzmauer zu Mexiko, die der südliche Nachbar nach Trumps Vorstellung auch noch bezahlen soll. In Kalifornien will der Präsident nun acht Prototypen für die gewaltig dimensionierte, bis zu zehn Meter hohe Grenzsicherung besichtigen. Er wird Militäreinrichtungen besuchen und bei einem «Fundraiser» in Beverly Hills richtig viel Geld in seine Wahlkampfkasse spülen: Die Teilnahme kostet bis zu 250 000 Dollar (200 000 Euro) pro Person.

Geht er als Mauer-Präsident in die Geschichte ein - wie 1961 der starke Mann der DDR, Walter Ulbricht, mit der Berliner Mauer? US-Präsident Donald Trump doziert vor Mauer-Prototypen in San Diego.
KEYSTONE/AP/EVAN VUCCI

Jeder achte US-Bürger lebt in Kalifornien, das die sechstgrösste Wirtschaftsnation der Welt wäre, wäre es nicht Mitglied im Bundesstaat USA. Es ist die Heimat von Richard Nixon und Ronald Reagan, aber der republikanische Einfluss ist seit diesen US-Präsidenten zurückgegangen - auch weil Einwanderung den Staat, seine Bevölkerung und deren Wählerverhalten grundlegend verändert hat. Die Zahl der Hispanics, Schwarzen und Menschen asiatischer Abstammung ist seit 1998 grösser als die der Weissen. Vor allem Wähler mit asiatischen und lateinamerikanischen Wurzeln wählen bevorzugt demokratisch. Demokraten besetzen jedes wichtige Staatsamt und haben eine grosse Mehrheit in beiden Kammern des Staatsparlaments.

Trumps Regierung klagte vor wenigen Tagen gegen drei kalifornische Gesetze, die illegal in den USA lebende Einwanderer schützen sollen. Der demokratische Gouverneur Jerry Brown bezeichnete das als «kriegerischen Akt» der Trump-Regierung. Der Präsident griff zum selben Kaliber, indem er in seiner wöchentlichen Ansprache erklärte: «Der Staat Kalifornien schützt gefährliche Verbrecher in einem unverschämten und gesetzlosen Angriff auf unser in der Verfassung verankertes Regierungssystem.« Den Kongress in Washington forderte er auf, Bundesmittel für den Staat zu blockieren.

Brücken, die verbinden

Kalifornien hat sich Klagen gegen Trumps Grenzmauer angeschlossen, und Richter des Staates haben gegen Trumps Verfügungen entschieden. Der kalifornische Justizminister Xavier Becerra hat mehr als ein Dutzend Klagen gegen Vorgaben der Trump-Regierung eingereicht. Kalifornien gilt als eine Speerspitze des Widerstands gegen Trump.

Demonstrationen gegen den Präsidenten sind angekündigt, vor allem in Südkalifornien, wo Trump die Grenzmauer-Prototypen besichtigen will. San Diego, die grösste US-Stadt an der Grenze zu Mexiko, hat 2017 eine Resolution gegen die Mauer verabschiedet. Der republikanische Bürgermeister Kevin Faulconer liess sie ohne Veto passieren; es wird nicht erwartet, dass Trump sich mit ihm trifft.

Faulconer hatte in seiner Rede zur Lage seiner Stadt 2017 erklärt: «Wenn manche Leute auf die amerikanisch-mexikanische Grenze sehen, sehen sie eine Trennlinie. Aber wir hier in San Diego sehen das ganz anders. Anstatt zuzulassen, dass die Grenze uns trennt, bauen wir Brücken, die uns verbinden.»

«Wir lehnen euren Hass ab!»

Einer der Prototypen steht in San Diego. In deren Chicano-Park riefen Aktivisten am Montag zu Demonstrationen gegen die Grenzmauer auf: «Wir lehnen euren Hass ab! Wir brauchen eure rassistische Mauer nicht», riefen sie.

Es wird aber auch Bürger in der Stadt geben, die Trump und seine Pläne willkommen heissen - etwa Jeff Schwilk, Gründer der Bürgerorganisation San Diegans für sichere Grenzen. «Wir wollen unbedingt, dass Präsident Trump sich willkommen fühlt und kommt, um die Prototypen zu inspizieren, damit wir die Mauer bauen können», sagt er.

Der demokratische Gouverneur Jerry Brown lud Trump dagegen zur Besichtigung einer Baustelle für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn ein. «Sehen Sie, wir in Kalifornien konzentrieren uns auf Brücken, nicht Mauern», schrieb Brown am Montag in einem Brief an Trump.

Trumps Personalkarussell

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