USA Trump bezeichnet Mueller als «voreingenommen»

AP

30.5.2019

Trump bezeichnet Mueller als Trump-Gegner, der eine voreingenommene Untersuchung zu russischer Einmischung in die Wahl 2016 geleitet habe. Der US-Präsident macht widersprüchliche Angaben zu seiner Rolle bei russischen Versuchen, ihm zur Wahl zu verhelfen.

US-Präsident Donald Trump hat den Sonderermittler Robert Mueller verbal attackiert. Mueller sei ein Trump-Gegner, der eine voreingenommene Untersuchung zu russischer Einmischung in die Wahl 2016 geleitet habe, sagte Trump am Donnerstag. Trumps Äusserungen folgten einen Tag, nachdem Mueller Trumps wiederholte Angaben zurückgewiesen hatte, dass dieser von Vorwürfen der Behinderung der Justiz freigesprochen worden sei.

Trump machte widersprüchliche Angaben zu den Versuchen Russlands, ihm zu helfen, seine damalige Rivalin bei der Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton, zu besiegen. Trump schrieb bei Twitter zunächst, dass er «nichts damit zu tun» gehabt habe, «dass Russland mir half, gewählt zu werden». Minuten später sagte Trump zu Reportern: «Russland hat mir nicht geholfen, gewählt zu werden».

US-Präsident Donald Trump hat den Sonderermittler Robert Mueller verbal attackiert.
US-Präsident Donald Trump hat den Sonderermittler Robert Mueller verbal attackiert.
Carolyn Kaster/AP/dpa

Trump sagte, Mueller sei zerrissen und hätte gegen Strafverfolgungsbeamte ermitteln sollen, die versucht hätten, ihn selbst zu untergraben. «Robert Mueller hätte niemals ausgewählt werden sollen», sagte Trump. Er machte die falsche Aussage, dass Mueller den Job des FBI-Direktors gewollt habe, der Präsident das aber nicht erlaubt habe. «Er ist jemand, der einen Job nicht bekam, den er sehr doll gewollt hatte.»

Mueller war von Trumps Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er war zuvor vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Direktor ernannt worden.

Muellers Bericht gab an, dass russische Einmischung in die Wahl Trump geholfen habe, Clinton zu besiegen. Der Bericht kam nicht zu dem Ergebnis, dass es eine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und Russland zur Beeinflussung der Wahl zugunsten Trumps gegeben habe.

Auf die Frage nach einem Amtsenthebungsverfahren des Kongresses sagte Trump, das Wort «impeachment» sei ein «schmutziges Wort». Er halte es nicht für möglich, dass die Gerichte es zuliessen, dass er des Amtes enthoben werde. «Ich glaube das nicht, weil es kein Verbrechen gab», sagte Trump.

Mueller hatte am Mittwoch gesagt, es sei wegen Bundesregeln «keine Option» gewesen, Trump wegen einer Straftat vor Gericht anzuklagen. Er betonte aber bei seinen ersten öffentlichen Äusserungen zur Russland-Untersuchung, dass er den Präsidenten nicht entlastet habe. Mueller sagte, es sei die Aufgabe des Kongresses, nicht des Strafjustizsystems, den Präsidenten für jegliches Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen.


Bilder des Tages
Zurück zur Startseite