Wahlausschuss gibt grünes Licht Trump darf bei Vorwahl der Republikaner in Illinois antreten

Erfolg für für Donald Trump: Der 77-Jährige darf laut Wahlausschuss bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Illinois antreten. Das letzte Wort sollen jedoch Gerichte haben.

DPA, AP/tcar

30.01.2024, 22:36

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Der frühere US-Präsident Donald Trump darf bei den Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in Illinois antreten. Der Wahlausschuss des US-Staats entschied am Dienstag, dass Trump auf dem Wahlzettel stehen darf. 

Die Entscheidung des Gremiums fiel einstimmig, nachdem der zuständige Anhörungsbeauftragte, ein Republikaner und Richter im Ruhestand, befunden hatte, dass ein «Übergewicht der Beweise» dafür spreche, dass Trump nicht für das höchste Staatsamt kandidieren könne.

Demnach habe er gegen ein verfassungsmässiges Verbot verstossen, nach dem Personen, die sich an einem Aufstand beteiligt haben, keine staatlichen Ämter ausüben dürfen. Der Anhörungsbeauftragte empfahl jedoch, dass Gerichte die Entscheidung treffen sollten.

Hat sich Trump für das höchste Staatsamt disqualifiziert?

Trump bejubelte die Entscheidung in einem Beitrag in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social. «Die Abstimmung war 8:0 für den Verbleib eures Lieblingspräsidenten (MICH!) auf dem Stimmzettel», schrieb er.

In der kommenden Woche will der Oberste Gerichtshof des Landes Argumente dazu anhören, ob die Rolle des 77-Jährigen bei dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für das höchste Staatsamt disqualifiziert.

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Empfehlung des Anwalts des Gremiums

Dem achtköpfigen Wahlausschuss gehören vier Republikaner und vier Demokraten an. Die Mitglieder folgten einer Empfehlung des Anwalts des Gremiums, Trump auf dem Wahlzettel zu belassen, weil man keine Autorität besitze, um darüber zu entscheiden, ob der Ex-Präsident gegen die Verfassung verstossen habe.