PolitikTrump droht Frankreich mit 200-Prozent-Zöllen
SDA
20.1.2026 - 09:02
ARCHIV - US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich. Foto: Michael Kappeler/dpa
Keystone
Wegen der zögerlichen Haltung Frankreichs, dem «Friedensrat» für den Gazastreifen beizutreten, hat US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein und Champagner gedroht. Der Friedensplan sieht vor, dass das Gremium unter anderem eine Übergangsregierung für das zerstörte Küstengebiet beaufsichtigt. Frankreich bestätigte am Montag den Erhalt einer Einladung. Aus dem Umfeld des Élysée-Palasts hiess es, man prüfe gemeinsam mit Partnern den vorgeschlagenen Rechtsrahmen, beabsichtige derzeit jedoch nicht, das Angebot anzunehmen.
Keystone-SDA
20.01.2026, 09:02
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Auf die Frage eines Journalisten in Miami, wie er die Haltung von Präsident Emmanuel Macron bewerte, sagte Trump: «Nun, niemand will ihn, weil er sehr bald aus dem Amt scheiden wird.» Sollte Frankreich dem Gremium nicht beitreten, werde er Strafzölle verhängen, sagte Trump. Dann werde Macron schon beitreten – «aber er muss nicht».
Frankreich wählt im Frühjahr 2027 einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Macron darf nicht erneut kandidieren, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten erlaubt; er ist seit 2017 im Amt.
Supreme Court entscheidet über Zölle
Trumps Zollpolitik ist in den USA rechtlich umstritten. Zölle, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 gegen Dutzende Handelspartner verhängte, werden vor dem Obersten Gericht der USA verhandelt. Die Frage ist, ob Trump seine Kompetenz überschritten hat. Dabei geht es auch um Zölle auf EU-Produkte. Eine Entscheidung des Supreme Court steht noch aus.
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte
Berlin, 13.02.2026: Krisen und Kriege: Das ist die Münchner Sicherheitskonferenz gewohnt. Dieses Jahr geht es in München aber um noch mehr: den tiefgreifendsten Umbruch der Weltordnung seit Ende des Kalten Krieges.
Das transatlantische Bündnis ist seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt als US-Präsident erodiert. Die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Grossmachtpolitik verdrängt zu werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden». Daran wird Merz anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag die diesjährige Konferenz eröffnet.
13.02.2026
Umstrittenes Atomwaffenprogramm: USA und Iran verhandeln erneut
USA und Iran wollen verhandeln: Für Freitag sind neue Gespräche der beiden Staaten im Oman geplant. Für die USA sollen der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnehmen. Unklar bleibt die Tagesordnung.
Der Iran möchte laut Aussenminister Abbas Araghtschi nur über sein Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen sprechen. Die USA drängen hingegen darauf, dass auch Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Irans Verbündeten Themen sein müssten.
06.02.2026
Gegen Trumps Drängen: Fed votiert für stabilen Leitzins
Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
29.01.2026
Münchner Sicherheitskonferenz: Neue Welt der Grossmächte
Umstrittenes Atomwaffenprogramm: USA und Iran verhandeln erneut
Gegen Trumps Drängen: Fed votiert für stabilen Leitzins