RusslandTrump droht Moskau mit Sanktionen – warnt vor «harter Tour»
SDA
22.1.2025 - 19:32
US-Präsident Donald Trump. Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Keystone
US-Präsident Donald Trump droht Russland wegen des Ukraine-Kriegs mit Sanktionen. Auf der von ihm mitbegründeten Onlineplattform Truth Social forderte Trump vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: «Stoppen sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer.» Sollte es nicht bald eine Lösung geben, bliebe ihm nichts anderes übrig, «als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles anzuordnen, das Russland an die USA und andere teilnehmende Staaten verkauft.» Was er genau mit anderen teilnehmenden Staaten meinte, ging aus dem Post nicht hervor.
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22.01.2025, 19:32
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«Es geht mir nicht darum, Russland weh zu tun», schrieb Trump. «Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin (...).» Es sei Zeit, «einen Deal zu machen». «Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen», so Trump weiter.
Zuvor hatte sich der US-Präsident, der seit Montag im Amt ist, gesprächsbereit mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt, um ein Ende des Kriegs zu erreichen.
Die USA, die EU und andere Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren bereits Russland sowie russische Politiker, Geschäftsleute und Militärs mit zahlreichen Strafmassnahmen belegt. Es blieb zunächst unklar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump vorschwebten.
Die Ukraine wehrt die russische Invasion mit westlicher Unterstützung ab – nicht zuletzt dank massiver Waffenlieferungen aus den USA. Bislang ist mindestens unklar, ob Trump die von seinem Vorgänger Joe Biden beschlossene milliardenschwere Unterstützung der Ukraine beibehalten wird.
Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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Berlin, 27.04.2026: Krisendiplomatie in New York: Aussenminister Johann Wadephul fordert mehr Einsatz vom UN-Sicherheitsrat im Iran-Konflikt.
O-Ton Johann Wadephul, Aussenminister
«Die UN müssen jetzt ihrer Verantwortung gerecht werden, insbesondere der Sicherheitsrat. Kriege und Konflikte schwelen, und wir sehen zum Teil die Unfähigkeit von Staaten, effektive Konfliktlösungsmechanismen in Kraft zu setzen. Insbesondere der Konflikt um den Iran und die blockierte Strasse von Hummus wird ein Thema sein, zu dem ich auch das Wort ergreifen werde im Sicherheitsrat.»
Wadephul fordert, der UN-Sicherheitsrat müsse handlungsfähiger werden: Blockaden, auch durch China und Russland, dürften Lösungen nicht länger verhindern.
Deutschland hofft zudem auf ein UN-Mandat für eine mögliche Mission in der Strasse von Hormus, einer wichtigen Route für die weltweite Energieversorgung.
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Das deutsche Minenjagdboot «Fulda» soll schon bald aufbrechen – Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass es schnell geht, sollte demnächst ein Einsatz zur Sicherung der Strasse von Hormus anstehen. Pistorius betont, Voraussetzung für einen Einsatz sei zuallererst ein Ende der Kampfhandlungen im Krieg der USA und Israels mit dem Iran. Zudem erinnert er daran, dass ein solcher Einsatz nur mit einem Mandat des Bundestags möglich sei.
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