Trump: Ende des «Shutdowns» nicht in Sicht

dpa

25.12.2018

Hat auch zu Weihnachten keine versöhnlichen Worte im Streit mit den Demokraten übrig: Donald Trump beharrt auf seine Mauer.
Keystone

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte.

Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. «Das einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.» Teile einer solchen Barriere würden bereits gebaut, die Fortschritte dort wolle er sich bei einem Besuch im Januar selbst anschauen, sagte Trump. Er betonte, sein Ziel sei, dass eine komplette Mauer bis zur nächsten Präsidentschaftswahl in zwei Jahren fertiggestellt sei.

Nicht nur das Bunker Hill Mahnmal in Boston ist aufgrund des Shutdowns nicht mehr begehbar.
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Keine Mehrheit im Kongress

Der Streit zwischen Trump und den oppositionellen Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Trump äusserte sich verärgert über den Widerstand der Demokraten. «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.» Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wieviele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen. Eine schnelle Einigung ist aber nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der teilweise «Shutdown» bis ins neue Jahr hinziehen.

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