Trump entlässt unabhängigen Aufseher von Aussenministerium

SDA/tpfi

16.5.2020

Mit Steve Linick hat US-Präsident Trump (Foto) einen weiteren Regierungskontrolleur gefeuert.
Mit Steve Linick hat US-Präsident Trump (Foto) einen weiteren Regierungskontrolleur gefeuert.
Bild: AP/Evan Vucci

US-Präsident Trump hat nach übereinstimmenden Berichten einen internen Ermittler des Aussenministeriums entlassen. Dieser soll eine Untersuchung gegen Aussenminister Mike Pompeo eingeleitet haben.

US-Präsident Donald Trump hat den unabhängigen Aufseher des US-Aussenministeriums entlassen. Aus Ministeriumskreisen verlautete, Trump habe Steve Linick am Freitag dessen Job entzogen, aber keinen Grund dafür genannt. In einem Brief an den Kongress gab Trump an, Linick habe nicht mehr sein volles Vertrauen und seine Entlassung werde in 30 Tagen gültig. In dem Schreiben nannte Trump Linick nicht beim Namen.

Linick hatte den Posten des Generalinspekteurs des Aussenministeriums seit 2013. Er wurde von der Obama-Regierung ernannt. Sein Büro stand mutmasslicher politischer Voreingenommenheit in der Verwaltung des Aussenministeriums kritisch gegenüber.

Demokraten im Kongress kritisierten die Entlassung. Der Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, war der Auffassung, dass Linick aus Vergeltung für die Einleitung einer Untersuchung zu US-Aussenminister Mike Pompeo entlassen worden sei. «Diese Entlassung ist der unerhörte Akt eines Präsidenten, der versucht, einen seiner loyalsten Anhänger, den Aussenminister, vor Rechenschaftspflicht zu schützen», teilte Engel mit. Engel führte keine Details zu der angeblichen Untersuchung zu Pompeo an. Aus Kongressmitarbeiterkreisen verlautete aber, dabei gehe es um Vorwürfe, Pompeo habe möglicherweise Mitarbeiter unangemessen behandelt.

Linick wird durch Stephen Akard ersetzt, der enge Verbindungen zu US-Vizepräsident Mike Pence, hat, wie eine Gewährsperson sagte.

Trump hat es seit Kurzem auf Generalinspekteure abgesehen. Im April entliess er den Generalinspekteur für die Geheimdienste, Michael Atkinson, weil dieser eine Rolle bei der Beschwerde eines Whistleblowers gespielt hatte, die zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte. Danach entliess Trump Glenn Fine als amtierenden Generalinspekteur im Verteidigungsministerium.

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