Iran Trump entscheidet über den Iran-Atom-Deal

Kurz vor der Entscheidung von Präsident Donald Trump über das Atomabkommen mit dem Iran gehen Diplomaten und Beamte von einem Rückzug der USA aus dem Vertrag aus. Der US-Präsident will seinen Entschluss an diesem Dienstagabend um 20 Uhr MESZ verkünden.

Hinweise darauf, wie er sich entscheiden wird, gab Trump in einer Twitter-Botschaft vom Montagabend nicht. Frankreich kündigte derweil an, weiterhin auf Nachverhandlungen mit dem Iran zu drängen - unabhängig von der Entscheidung der USA.

In den ausländischen Botschaften wurde nach Angaben eines europäischen Diplomaten erwartet, dass Trump letzte Versuche der Europäer ignorieren wird und sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen werden. Die Chance, dass das Abkommen in Kraft bleibe, sei "sehr gering", sagte der Diplomat.

Denkbar ist, dass Trump die betreffenden Strafmassnahmen neu verhängt, ohne formell den Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 zu verkünden. De facto würde aber die Wiederinkraftsetzung der Sanktionen dem mühsam ausgehandelten Abkommen einen schweren Schlag versetzen und potenziell dessen Ende bedeuten.

EU will am Abkommen festhalten

Die EU bekräftigte unterdessen ihr Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran erneut. Bei einem Treffen mit dem iranischen Vize-Aussenminister Abbas Araktschi am Dienstag in Brüssel habe die EU-Seite "ihre Unterstützung für die fortgesetzte, vollständige und wirksame Umsetzung" des Abkommens "durch alle Seiten" erklärt, teilte der Auswärtige Dienst der EU mit.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte zuvor deutlich gemacht, dass Teheran auch im Falle eines US-Ausstiegs aus dem Atomabkommen daran festhalten könnte, sollten sich die Europäer weiterhin dem Abkommen verpflichtet fühlen.

An dem Treffen in Brüssel nahmen auch die europäischen Garantiemächte des Abkommens Frankreich, Grossbritannien und Deutschland teil. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte kurz darauf, Aussenminister Heiko Maas sei sich mit den europäischen Partnern einig: "Mit diesem Abkommen ist nicht nur diese Region, sondern auch die Welt sicherer als ohne."

Britischer Aussenminister in Washington

Der britische Aussenminister Boris Johnson führte am Montag in Washington Gespräche mit Regierungs- und Parlamentsvertretern. Dem Fernsehsender Fox News sagte er, Trump sehe zu Recht Schwächen in dem Abkommen, "Plan B" scheine ihm aber bislang "nicht besonders gut ausgearbeitet zu sein".

Das im Juli 2015 in Wien zwischen dem Iran und den fünf Uno-Vetomächten sowie Deutschland geschlossene Abkommen soll verhindern, dass Teheran die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt.

Gemäss dem Abkommen hat der Iran die Urananreicherung deutlich reduziert und verschärfte Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zugelassen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

US-Präsident Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Er bezeichnete es als die "schlechteste Vereinbarung aller Zeiten".

SDA