ARCHIV - Robert Hunter Biden (l), Sohn von US-Präsident Biden, unterhält sich mit seiner Schwester Ashley Biden, während der Abschlussfeier seiner Tochter an der University of Pennsylvania. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
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US-Präsident Donald Trump entzieht dem Sohn und der Tochter seines Vorgängers Joe Biden den Personenschutz.
Keystone-SDA
18.03.2025, 00:39
SDA
«Hunter Biden wird seit geraumer Zeit vom Secret Service beschützt, der vom Steuerzahler der Vereinigten Staaten bezahlt wird», schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Dieser Schutz für den 55-Jährigen werde mit sofortiger Wirkung entzogen. Auch die 43 Jahre Ashley Biden erhalte fortan keinen Schutz mehr durch den Secret Service.
Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber oder deren Angehöriger. Trump hatte nach seinem Amtsantritt verschiedenen Personen den Schutz entzogen – etwa seinem ehemaligen Aussenminister Mike Pompeo oder seinem Ex-Berater John Bolton.
Kein automatischer Schutz für erwachsene Kinder
Trump war zuvor auf einem Termin im Kennedy Center darauf angesprochen worden, dass Hunter Biden begleitet vom Secret Service Urlaub in Südafrika mache. «Das höre ich gerade zum ersten Mal», sagte Trump und kündigte an, sich das genauer anzuschauen. Trump monierte dies nun in seinem Beitrag auf Truth Social. Trump zufolge sind 18 Agenten für den Schutz Hunter Bidens zuständig und 13 für den von Ashley Biden.
US-Medien zufolge hat Biden vor dem Auszug aus dem Weissen Haus den Schutz für seine beiden Kinder bis zum Sommer angeordnet. Ex-Präsidenten und deren Partnern steht er automatisch lebenslang zu, den Kindern nur bis zum 16. Lebensjahr. Auch Trump hatte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus 2021 angeordnet, dass seine vier erwachsenen Kinder weitere Monate vom Secret Service geschützt werden.
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
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Trump erhofft Gaza-Deal diese Woche – Treffen mit Netanjahu
Washington, 07.07.2025: Gespräche in Washington: US-Präsident Donald Trump hofft auf einen Gaza-Deal noch in dieser Woche. «Ich glaube, wir stehen kurz vor einer Einigung zu Gaza. Wir könnten es diese Woche schaffen», sagte der Republikaner vor Journalisten am Sonntag. Am Montag soll Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zu Gast sein.
Vor Netanjahus Abflug schickt Israel eine Delegation zu neuen indirekten Gesprächen über einen Deal nach Doha. Die USA fungieren gemeinsam mit Katar und Ägypten als Vermittler zwischen Israel und Hamas, da diese nicht direkt miteinander reden.
Trump äussert sich vor seinem Gespräch mit Netanjahu zuversichtlich, dass man mit der Hamas die Freilassung weiterer Geiseln vereinbaren könne.
08.07.2025
Trump feiert Sieg über Steuergesetz
Auch die über achtstündige Marathonrede des demokratischen Minderheitsführers Hakeem Jeffries im Kongress in Washington am Donnerstag konnte die Verabschiedung des umstrittenen Steuer- und Ausgabengesetzes von US-Präsident Donald Trump nicht verhindern. Jeffries erklärte, Trumps Gesetz sei rücksichtslos und unmoralisch. Er wisse, er könne die Verabschiedung nicht mehr verhindern, aber er werde sich mit allen Mitteln dagegen wehren, so der Demokrat. Das Repräsentantenhaus hat dann auch im späteren Verlauf der Sitzung die Gesetzesvorlage des Senats mit 218 zu 214 Stimmen angenommen. Der Republikaner und Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson unterschrieb das rund 900-seitige Gesetz, das von Donald Trump nur «The One Big Beautiful Bill» genannt wird. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, die er für 17 Uhr Ortszeit in Washington angekündigt hat. Er lud alle Kongress- und Senatsabgeordneten dazu ein, bei der Zeremonie mit anwesend zu sein. Es war sein Ziel, dass der Akt der Unterschrift auf den US-amerikanischen Unabhängigkeitstag fällt. Den 4. Juli. Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz sowie das Militär, aber Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid äusserst skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren zudem, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird.
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