USA Trump droht indirekt mit Veto gegen Corona-Konjunkturpaket

Er bemängelt zu niedrige Einmalzahlungen an die Bürger. Allerdings waren es nicht seine Republikaner, sondern die Demokraten, die genau das gefordert hatten. Nun steht ein Veto des Präsidenten gegen den nach zähem Ringen erzielten Kompromiss im Raum.

US-Präsident Donald Trump hat gedroht, das vom Kongress verabschiedete milliardenschwere Hilfspaket scheitern zu lassen. Er forderte Nachbesserungen, andernfalls werde er das Gesetz möglicherweise nicht unterzeichnen, liess er durchblicken.

Trump beklagte in einem Video, das er am Dienstag bei Twitter veröffentlichte, das Gesetz sehe zu viel Geld für andere Länder vor, aber nicht genug für Amerikaner.

In dem Gesetz ist eine Einmalzahlung von 600 Dollar an die meisten Amerikaner vorgesehen. Er fordere den Kongress auf, «die lächerlich niedrigen 600 Dollar auf 2000 Dollar zu erhöhen, oder 4000 Dollar für ein Paar», sagte Trump. «Ich fordere den Kongress auch auf, die verschwenderischen und unnötigen Dinge aus diesem Gesetz zu entfernen und mir eine angemessene Vorlage zu senden.»

Damit forderte Trump Zahlungen, die seine Republikaner in dieser Höhe abgelehnt hatten. Die demokratische Speakerin des Repräsentantenhauses reagierte umgehend ebenfalls auf Twitter: «Endlich hat der Präsident 2000 Dollar zugestimmt», schrieb Nancy Pelosi. Die Demokraten seien bereit, sich darauf im Kongress zu einigen. «Lasst uns das tun!», twitterte sie.

Republikaner gegen höhere Hilfen für Bevölkerung

Beobachter erwarten, dass Pelosi am Donnerstag über Trumps Vorstoss abstimmen lässt. Die Republikaner hatten sich lange gegen höhere Pandemie-Hilfen gewehrt und sich erst dazu bereit erklärt, als die Zeit für eine umfassende Einigung auf einen Haushalt eng wurde.

Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump müsse die Vorlage unterzeichnen, «um den Menschen zu helfen und die Regierung am Laufen zu halten». Der Kongress werde sich anschliessend um weitere Hilfen kümmern.

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Das Paket mit einem Umfang von fast 900 Milliarden Dollar macht den Weg frei für die dringend benötigten Hilfen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, der in den USA mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als in jedem anderen Land der Welt. Demokraten und Republikaner im Kongress hatten sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss verständigt. Im Repräsentantenhaus stimmten 359 Abgeordnete dafür und 53 dagegen, auch im Senat war die Mehrheit mit 92 zu 6 deutlich.

Öffentliche Termine im Weissen Haus nahm Trump auch am Dienstag nicht wahr. Er erkennt seine Wahlniederlage weiterhin nicht an und twitterte, wenn der Kongress ihm keine passende Vorlage sende, werde die nächste Regierung ein Corona-Hilfspaket liefern müssen, «und vielleicht werde diese nächste Regierung ich sein und wir werden das erledigen».

ap