USA Trump für Wiederwahl Johnsons auf Chefposten in US-Parlament

Der designierte US-Präsident Donald Trump spricht sich für die Wiederwahl von Mike Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses aus. Der Republikaner Johnson will bei einer voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung in dem mächtigen Amt an der Spitze der Parlamentskammer bestätigt werden. Johnson sei ein «guter, hart arbeitender, religiöser Mann», der das Richtige tun werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung.»

Keystone-SDA

30.12.2024, 21:35

SDA

Johnson war bereits Mitte November von seiner Partei für den Posten nominiert worden, den er seit Oktober 2023 innehat. Da die Republikaner im Repräsentantenhaus nur eine hauchdünne Mehrheit haben und zuletzt Stimmen aus der eigenen Partei gegen Johnson laut wurden, könnten einige Abweichler gemeinsam mit den Demokraten die Wiederwahl des 52-Jährigen verhindern. Trumps öffentliche Unterstützung ist daher für Johnson sehr wichtig. Er hatte sich in den vergangenen Monaten intensiv um die Nähe zu Trump bemüht.

Vor Weihnachten hatte es im Repräsentantenhaus heftigen Streit gegeben. Trump hatte versucht, eine mehrjährige Aussetzung der Schuldenobergrenze als Thema in die Haushaltsverhandlungen einzubringen, und wurde dabei von Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt. Demokraten und Republikaner einigten sich schliesslich auf einen Kompromiss, bei der sich Trumps Kernforderung nicht durchsetzte. Das sorgte bei einigen Republikanern für Unmut und warf die Frage auf, ob Trump Johnson seine Unterstützung im Rennen um den Vorsitz aussprechen würde.