USATrump-Getreue Kari Lake soll US-Auslandsrundfunk leiten
SDA
12.12.2024 - 05:37
ARCHIV - Kari Lake spricht bei einer vergangenen Wahlkampfveranstaltung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten und designierten Präsidenten Trump in der Mullett Arena. Foto: Matt York/AP/dpa
Keystone
Der designierte US-Präsident Donald Trump will seine loyale Unterstützerin Kari Lake aus Arizona zur Leiterin des staatlichen US-Auslandsrundfunkdienstes «Voice of America» machen. Das gab der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social bekannt.
Keystone-SDA
12.12.2024, 05:37
SDA
Die 55-Jährige muss formal noch von der künftigen Leitung der zuständigen Rundfunkbehörde ernannt werden – der «U.S. Agency for Global Media» (kurz USAGM). Die Behörde überwacht alle staatlich finanzierten Auslandsrundfunkprogramme der USA, die nicht dem Militär unterstehen. Trump kündigte an, auch die Leitung der USAGM bald zu besetzen. Die Ernennung dieser Position erfordert die Zustimmung des Senats.
Erneuter Angriff: «Fake-News-Medien»
Trump erklärte, Lake und die künftige USAGM-Leitung würden «eng zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die amerikanischen Werte von Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt FAIR und AKKURAT ausgestrahlt werden» – im Gegensatz zu den «Lügen, die von den Fake-News-Medien verbreitet werden». Lake bedankte sich bei Trump in einem Post auf der Plattform X mit den Worten, unter ihrer Führung werde der Sender die «Aufgabe, die Errungenschaften Amerikas weltweit zu dokumentieren, hervorragend erfüllen».
Trump stellt regelmässig die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage. Kritiker befürchten, dass er versuchen könnte, «Voice of America» für seine politische Agenda zu nutzen. Bereits während Trumps erster Amtszeit wollte der damalige USAGM-Chef – ebenfalls ein Getreuer – Einfluss auf die redaktionelle Unabhängigkeit des Senders nehmen.
Rundfunk als «Soft Power»
«Voice of America» wurde 1942 gegründet, um der Propaganda von Nazi-Deutschland entgegenzuwirken und verlässliche Nachrichten in besetzte Gebiete zu bringen. Heute gehören dazu mehrere Rundfunkdienste, die Programme in Dutzenden Sprachen ausstrahlen. In Deutschland ist der Sender nicht mehr im linearen Fernsehen oder Radio empfangbar, da er sich primär an Staaten mit eingeschränkter Pressefreiheit richtet.
Gesetzliche Vorgaben sollen politische Einflussnahme auf «Voice of America» verhindern. Gleichzeitig spielt der Sender eine wichtige Rolle für das internationale Ansehen der USA: Als Instrument der sogenannten «Soft Power» dient er dazu, amerikanische Werte und Ideale weltweit in einem positiven Licht darzustellen. In einigen Ländern wird er als Sprachrohr der US-Regierung wahrgenommen.
Wahlleugnerin mit Rundfunk-Erfahrung
Lake arbeitete viele Jahre lang als Nachrichtensprecherin beim lokalen Fernsehsender Fox 10 Phoenix in Arizona. Später wechselte sie in die Politik und vertritt eine radikale Ausrichtung der Republikanischen Partei.
Im November scheiterte sie mit ihrer Kandidatur für einen offenen Senatssitz in Arizona. Bereits 2022 war sie bei der Gouverneurswahl des Bundesstaates unterlegen. Ihre Niederlage erkannte Lake damals nicht an und verbreitete unbelegte Verschwörungstheorien über Wahlbetrug. Klagen gegen das Wahlergebnis wurden von den Gerichten abgewiesen.
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weissen Haus unterzeichnet. Die Zeremonie fand am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli statt. Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten.
11.07.2025
Musk gegen Trump: Zoff um KI-Milliarden
Elon Musk stellt sein enges Verhältnis zu Donald Trump auf die Probe: Der Tech-Milliardär schürt Zweifel an dem riesigen KI-Projekt, das der US-Präsident stolz im Weissen Haus präsentiert hat.
23.01.2025
1. August: Trump verschiebt Frist für neue Zölle
Neues Startdatum für Trumps US-Zölle. Von diesem Mittwoch wird das neue Anlaufdatum auf den 1. August verschoben. Der US-Präsident unterzeichnete ein entsprechendes Dekret am 7. Juli. Nur wenige Stunden nach diesem Aufschub will sich Donald Trump aber nicht auf die Verbindlichkeit dieses Ultimatums festlegen. Er zeigt sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten.
08.07.2025
Trump unterzeichnet Steuer- und Ausgabengesetz am Unabhängigkeitstag