900 Milliarden DollarTrump gibt Corona-Hilfspaket nach tagelanger Blockade frei
dpa
28.12.2020 - 07:29
Nun also doch: US-Präsident Donald Trump setzt seine Unterschrift unter das mühsam ausgehandelte Corona-Hilfspaket des Kongresses – nach tagelanger Blockade. Zuvor gab es für den Amtsinhaber scharfe Kritik.
US-Präsident Donald Trump hat das vom Kongress mühsam geschnürte Corona-Hilfspaket nach seiner tagelangen Blockade freigegeben. Mit seiner Unterschrift setzte er am Sonntag die Hilfen in Kraft und wendete auch eine schon bald drohende Teilschliessung der Bundesbehörden ab.
In einer Erklärung machte Trump aber aus seinem Unmut über die aus seiner Sicht zu geringe Arbeitslosenunterstützung keinen Hehl. Zudem beklagte er unnötige Ausgaben der Regierung.
Trumps Einlenken folgte auf immer dringlichere Bitten, Forderungen und Unmutsbekundungen aus Reihen der Demokraten, aber auch jener der Republikaner. Die beiden Parteien hatten das Paket mit 900 Milliarden Dollar nach langem Ringen beschlossen – samt einem daran geknüpften Haushaltsgesetzentwurf im Umfang von 1,4 Billionen Dollar, das den Betrieb der Bundesregierung bis September finanzieren soll.
Verwirrung im Kapitol
Schon ab Dienstag hätte ein Shutdown gedroht, was die Dringlichkeit von Trumps Unterschrift noch deutlicher machte. Doch der scheidende Präsident hatte sich mit dem Argument verweigert, dass es eine Einmalzahlung von 2000 Dollar aus dem Hilfspaket für coronabedingt erwerbslos gewordene Bürger geben sollte statt der im Kongress vereinbarten 600 Dollar.
Doch dass die Parteien auf die Schnelle so viel mehr Geld in die Hand nehmen, galt als politisch ausgeschlossen. Trumps Einwände sorgten auch im Kapitol für viel Verwirrung, zumal vor allem Abgeordnete aus seiner Partei bis zuletzt angenommen hatten, dass er den auch unter Vermittlung des Weissen Hauses erzielten Kompromiss mittrage.
Für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner war der politische Streit auf höchster Ebene existenzbedrohend. Für sie lief in der Nacht auf Sonntag um Mitternacht die Arbeitslosenunterstützung aus, die sie durch bisherige Corona-Hilfen erhielten. Betroffen sind 9,5 Millionen Menschen, die auf die ausgelaufene erweiterte Arbeitslosenunterstützung angewiesen waren.
«Was der Präsident macht, ist unglaublich grausam»
Das waren vor allem Selbstständige, die ansonsten keinen Anspruch haben. Millionen weiteren Amerikanern drohte nach Expertenwarnungen darüber hinaus ebenfalls der Verlust der Arbeitslosenhilfe in den kommenden Wochen. Zudem hätte die fehlende Unterschrift Trumps bedeutet, dass Mieter nicht mehr im gleichen Ausmass vor Zwangsräumungen geschützt sind und Hilfen für schwer mitgenommene Unternehmen nicht freigegeben werden.
Spitzenpolitiker hatten sich empört über Trumps Blockadehaltung gezeigt. «Was der Präsident im Moment macht, ist unglaublich grausam», sagte Senator Bernie Sanders am Sonntag dem Sender ABC. «So vielen Leuten geht es schlecht.» Der republikanische Senator Pat Toomey drängte Trump ebenfalls zur Unterschrift.
Er könne danach immer noch höhere Hilfen fordern. Er verstehe zwar, dass Trump als Vorkämpfer für mehr Arbeitslosenunterstützung in Erinnerung bleiben wolle. Doch sei die Gefahr gross, dass sein Vermächtnis mit Chaos und Elend und sprunghaftem Verhalten in Verbindung gebracht werde, fügte Toomey hinzu.
«Habe aufgegeben, zu raten, was er als Nächstes tun könnte»
Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, zeigte sich frustriert über die Unberechenbarkeit des Präsidenten. «Ich habe aufgegeben, zu raten, was er als Nächstes tun könnte», sagte Hogan.
Trumps gewählter Nachfolger Joe Biden hatte ihn vor dem Auslaufen der Frist für die Arbeitslosenhilfen am Samstagabend ebenfalls gedrängt, den Entwurf zu unterzeichnen. Der Amtsinhaber stehle sich aus der Verantwortung, so Bidens Vorwurf.
Entsprechend gross war die Erleichterung über Trumps Entscheidung, seinen Widerstand aufzugeben. Das Kompromissgesetz sei nicht perfekt, werde aber notleidenden Amerikanern im ganzen Land Gutes tun, die jetzt Hilfe bräuchten, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell.
Die Demokraten wollen die Corona-Hilfen ausweiten, sobald Biden ins Weisse Haus einzieht. Die Republikaner wollen hingegen abwarten.
Altkanzler Schröder: Bereue keine politische Entscheidung
Gerhard Schröder wird am 7. April 80 Jahre alt. Und auch fast zwei Jahrzehnte nach dem Ende seiner politischen Laufbahn bereut der Altkanzler keine wichtige Entscheidung, die er in seiner aktiven Zeit getroffen hat.
28.03.2024
Brandanschlag auf Dutzende Fahrzeuge: Bandengewalt in Haiti eskaliert
Am Sonntag hatten bewaffnete Banden hier in Port-au-Prince, der Hauptstadt Haitis, mehrere Fahrzeuge in Brand gesteckt. Am Montag verschafften sich Mitarbeiter des Parkplatzgeländes einen Überblick über den Schaden.
27.03.2024
Traumstrände werden auf Bali zu riesigen Müllhalden
Müllteppich statt Traumstrand: Eine Flut aus Plastikflaschen und kaum noch identifizierbarem Unrat wird seit Tagen auf Bali an Land gespült. Das Problem ist nicht neu – aber die Ausmasse schon.
22.03.2024
«War natürlich ein riesiger Schock»: Prinzessin Kate macht Krebserkrankung öffentlich
London, 22.03.2024: Es ist eine Schock-Nachricht: Die britische Prinzessin Kate hat Krebs. Die Ehefrau des britischen Thronfolgers Prinz William bekommt Chemotherapie. Sie meldet sich mit einer Videobotschaft.
O-Ton Prinzessin Kate
«Im Januar wurde ich in London einer grossen Bauchoperation unterzogen, und damals ging man davon aus, dass ich nicht an Krebs erkrankt sei. Die Operation war erfolgreich. Tests nach der Operation zeigten aber, dass Krebs vorhanden war. Mein Ärzteteam riet mir daher zu einer vorbeugenden Chemotherapie, und ich befinde mich jetzt in der Anfangsphase dieser Behandlung. Das war natürlich ein riesiger Schock.»
William und sie hätten alles getan, was sie konnten, um das im Interesse der jungen Familie privat zu verarbeiten und zu bewältigen.
O-Ton Prinzessin Kate
«Wie Sie sich vorstellen können, hat das Zeit gebraucht. Ich habe Zeit gebraucht, um mich von der grossen Operation zu erholen und mit der Behandlung beginnen zu können. Vor allem aber haben wir Zeit gebraucht, um George, Charlotte und Louis alles in einer für sie angemessenen Weise zu erklären und ihnen zu versichern, dass es mir gut gehen wird.»
Die Familie brauche jetzt etwas Zeit, Raum und Privatsphäre, während Kate ihre Behandlung abschliessen könne.
O-Ton Prinzessin Kate
«Meine Arbeit hat mir immer viel Freude bereitet und ich freue mich darauf, wieder dabei zu sein, wenn es möglich ist, aber jetzt muss ich mich auf meine vollständige Genesung konzentrieren. (...) Es geht mir gut und ich werde jeden Tag stärker, indem ich mich auf die Dinge konzentriere, die mir helfen, zu heilen – mental, körperlich und seelisch.»
22.03.2024
Schüsse und Feuer in Konzerthallte bei Moskau
STORY: Staatlichen russischen Medien und dem Inlandsgeheimdienst FSB zufolge hat sich in einer Konzerthalle nahe Moskau ein Schusswaffenangriff ereignet. Ersten unbestätigten Meldungen zufolge wurden mindestens 40 Menschen getötet. Auch sei es zu Explosionen gekommen. Der Nachrichtenagentur Tass zufolge waren am Freitagabend Menschen in der brennenden Halle eingeschlossen. Das Feuer habe auf etwa ein Drittel des Gebäudes übergegriffen und auf fast das komplette Dach. Die Russische Nationalgarde sei vor Ort. Diese Personen wollen die Ereignisse mitangesehen haben: «Wir haben die Schüsse gesehen, es gibt viele Tote und Verletzte. Ein Feuer ist ausgebrochen» «Ich habe nur die Schüsse gehört, mehr nicht.» Das russische Medium Ostorozhno Novosti gab diese Bilder heraus. Sie sollen in der Konzerthalle in Krasnogorsk während eines Konzerts entstanden sein. Schüsse und Schreie sind zu hören. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums nannte den Vorfall am Abend ein «monströses Verbrechen». Was genau geschehen ist, die Hintergründe des Vorfalls waren zunächst unklar. Der Bürgermeister von Moskau sagt alle Grossveranstaltungen am Wochenende ab. Der Nachrichtenagentur Tass zufolge werden die Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen und Bahnhöfen der Hauptstadt verstärkt. Die US-Regierung gab am Freitagabend an, gegenwärtig gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ukraine in den Angriff verwickelt sei.
22.03.2024
Altkanzler Schröder: Bereue keine politische Entscheidung
Brandanschlag auf Dutzende Fahrzeuge: Bandengewalt in Haiti eskaliert
Traumstrände werden auf Bali zu riesigen Müllhalden
«War natürlich ein riesiger Schock»: Prinzessin Kate macht Krebserkrankung öffentlich