International Trump greift China vor den UN scharf an – Sorge vor «Kaltem Krieg»

Sechs Wochen vor der US-Wahl hat der amerikanische Präsident Donald Trump mit scharfen Angriffen auf China Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts der beiden grössten Volkswirtschaften geschürt.

Trump nutzte seine Videoansprache bei der UN-Generaldebatte in New York am Dienstag für scharfe Angriffe auf Peking. «Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat – China», sagte Trump in Anspielung auf Covid-19 bei seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung am Dienstag. Die Regierung in Peking habe die weltweite Ausbreitung des «China-Virus» nicht gestoppt.

«Die chinesische Regierung und die Weltgesundheitsorganisation – die praktisch von China kontrolliert wird – haben fälschlicherweise erklärt, dass es keine Beweise für eine Übertragung von Mensch zu Mensch gäbe», sagte der US-Präsident weiter. Er forderte: «Die Vereinten Nationen müssen China für dessen Handlungen zur Rechenschaft ziehen.»

In den vergangenen Monaten hatten sich die Beziehungen zwischen den USA und China auch wegen der Corona-Pandemie massiv verschlechtert. Der Konflikt berührt mittlerweile fast jeden Aspekt der Beziehungen zwischen den beiden Grossmächten. Nach Strafzöllen ist Washington dazu übergegangen, harte politische Sanktionen zu verhängen. Zuletzt hatte auch der Streit um die populäre chinesische App Tiktok für Aufsehen gesorgt.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seiner – ebenfalls vorab aufgezeichneten – Videobotschaft, die kurz nach dem Trump-Video übertragen wurde, Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Coronavirus zurück. «Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden», so Xi. Vielmehr sollte die Welt solidarisch im Kampf gegen die Pandemie zusammenstehen. «Covid-19 erinnert uns daran, dass wir in einem miteinander verbundenen globalen Dorf mit gemeinsamen Interessen leben.»

Der chinesische Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie bewältigt werden könne. «Wir werden die Schlacht gewinnen.» Er beteuerte, dass China «umfassende Bemühungen unternommen hat, um die Verbreitung des Virus zu stoppen». Er plädierte auch für den Zusammenhalt des multilateralen Handelssystems. «Wir sollen uns gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen», sagte Xi Jinping, ohne die USA oder US-Präsident Donald Trump direkt zu nennen.

Trump lobte sein Krisenmanagement in der Pandemie. In den USA habe Covid-19 zur grössten Mobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Der US-Präsident kündigte an: «Wir werden einen Impfstoff verteilen, wir werden das Virus besiegen, wir werden die Pandemie beenden, und wir werden in eine neue Ära von beispiellosem Wohlstand, Zusammenarbeit und Frieden eintreten.» Seit Beginn der Corona-Pandemie sind in den USA inzwischen mehr als 200 000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben.

Ausserdem unterstrich Trump die Bemühungen seiner Regierung für den Frieden. «Amerika erfüllt sein Schicksal als Friedensstifter, aber es ist Frieden durch Stärke.» Dabei hob er den Durchbruch bei den Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Bahrain hervor. Israel und die beiden arabischen Staaten haben unter Vermittlung Trumps die Normalisierung ihrer Beziehungen vereinbart – eine Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist deshalb aber aus Sicht vieler Beobachter nicht näher gerückt.

Auch habe man ein «Friedensabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo» erreicht, sagte der US-Präsident. Tatsächlich haben Serbien und der Kosovo unter Vermittlung des Weissen Hauses eine Normalisierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen vereinbart, nicht aber ein Friedensabkommen. Trump zufolge sind die USA militärisch «stärker als je zuvor, unsere Waffen sind auf einem fortgeschrittenen Niveau, wie wir es nie zuvor hatten.» Trump fügte hinzu: «Ich bete nur zu Gott, dass wir sie niemals einsetzen müssen.»

Zum Auftakt der Generaldebatte am Dienstag hatte UN-Chef António Guterres vor einem «Kalten Krieg» zwischen den USA und China gewarnt. «Wir bewegen uns in eine sehr gefährliche Richtung. Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden grössten Volkswirtschaften die Erde spalten», sagte Guterres. Dies würde eine technologische und wirtschaftliche Kluft entstehen lassen, die sich zu einer militärischen Kluft ausweiten könnte.

Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie findet die 75. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in diesem Jahr grösstenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedstaaten – darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs – sprechen nicht wie sonst live im UN-Hauptquartier in New York. Ihre Reden wurden in diesem Jahr vorab per Video aufgezeichnet. In der Halle der Vollversammlung ist jedes Land nur mit einem örtlichen Diplomaten vertreten. Deutschland wird von Aussenminister Heiko Maas (SPD) voraussichtlich erst am letzten Tag der Generaldebatte, dem 29. September, vertreten.