Wird Mueller gefeuert? Trump greift FBI-Sonderermittler Mueller erstmals namentlich an

Silvana Guanziroli

19.3.2018

Trumps jüngste Tweets lösen bei Kongressmitgliedern Besorgnis und Unverständnis aus. Der Präsident zweifelt derweil daran, dass der entlassene frühere FBI-Vize McCabe Notizen über ihn angefertigt hat.

US-Präsident Donald Trump hat am Wochenende öffentlich die Unvoreingenommenheit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller angezweifelt und dessen Untersuchung als grundlos bezeichnet. Mueller ermittelt, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Russland gegeben hat.

Die «Mueller-Untersuchung hätte nie begonnen werden sollen», twitterte Trump am Samstagabend. Dieser und ein weiterer Tweet am Sonntagmorgen waren seine ersten, in denen er Sonderermittler Mueller namentlich erwähnte.

Am Sonntag twitterte der Präsident, unter den Ermittlern «des Mueller-Teams» seien eine grosse Zahl «beinharter Demokraten, einige grosse Unterstützer der betrügerischen Hillary (Clinton), und null Republikaner? ... glaubt irgendjemand, dass das fair ist? Und trotzdem gibt es keine Absprache!»

«Sie scheinen vergessen zu haben, Herr Präsident, dass es mindestens einen sehr namhaften Republikaner in Muellers Team gibt - Mueller», sagte der führende Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff. «Und sein Chef, Rod Rosenstein, ernannt von (George W.) Bush. Und sein Chef, Jeff Sessions, auch ein Republikaner und ausgewählt von ... Ihnen.»

Der Republikaner Mueller wurde einst vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Direktor ernannt. Vizejustizminister Rod Rosenstein, der Mueller einsetzte, wurde von Trump selbst ernannt und von Justizminister Jeff Sessions mit der Aufsicht über Muellers Ermittlungen betraut. Sessions ist ein ehemaliger republikanischer Senator, der von Trump ins Kabinett berufen wurde.

«Der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft»

Kongressmitglieder äusserten daraufhin die Befürchtung, dass Trump die Entlassung Muellers vorbereiten könnte. «Wenn er das versuchen würde, wäre es der Anfang vom Ende seiner Präsidentschaft, denn wir sind eine gesetzestreue Nation», sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die US-Regierung hat Spekulationen über eine kurz bevorstehende Entlassung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller derweil als unbegründet zurückgewiesen. Weder erwäge noch erörtere Präsident Donald Trump einen solchen Schritt, betonte der Anwalt des Weissen Hauses, Ty Cobb, in einer Erklärung vom Sonntagabend. Damit reagierte er auf die Spekulationen im Kongress und in den Medien über mögliche Vorwehen einer baldigen Entlassung Muellers.

Trump zweifelt McCabe-Memo an

Trump zweifelte am Sonntag daran, dass der gefeuerte frühere FBI-Vizedirektor Andrew McCabe persönliche Notizen über den Austausch zwischen den beiden geführt hat. Er habe sehr wenig Zeit mit McCabe verbracht, und dieser habe bei diesen Treffen niemals Notizen angefertigt, schrieb Trump auf Twitter. Wenn er solche Memos aufgeschrieben habe, dann vermutlich zu einem späteren Zeitpunkt und wenn, dann lediglich zum eigenen Nutzen, twitterte der Präsident.

McCabe, der seit langem im Visier der Kritik von Trump steht, war am Freitag von US-Justizminister Sessions gefeuert worden - zwei Tage, bevor er offiziell in den Ruhestand hätte gehen können. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP fertigte er persönliche Notizen über seine Interaktionen mit Trump an. Sie wurden FBI-Sonderermittler Mueller demnach übergeben.

Die Notizen ähneln denen des von Trump im Mai 2017 entlassenen FBI-Direktors James Comey, wie die AP am Samstag aus mit dem Vorgang vertrauten Kreisen erfuhr. McCabes Memos enthalten demnach Einzelheiten zu seinen eigenen Interaktionen mit dem Präsidenten und geben verschiedene Gespräche McCabes mit Comey wider. Auch wenn der genaue Inhalt unbekannt ist, könnten die Memos McCabes Aussage stützen, seine Glaubwürdigkeit sei angegriffen worden, um nicht nur ihn persönlich zu verleumden, sondern auch das FBI und die Strafverfolgung.

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