Abgeordnete warnten Trump befiehlt Angriff auf den Iran – aber darf er das überhaupt?

«Es wird Tote geben» – jetzt spricht Trump zum Iran-Angriff

Rechnet der US-Präsident mit gefallenen Soldaten? In einer Videobotschaft spricht Donald Trump offen über mögliche amerikanische Opfer – und nennt den Einsatz gegen Iran eine «edle Mission».

28.02.2026

Am Samstagmorgen starteten die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump eine grosse militärische Offensive gegen Ziele im Iran. Gleichzeitig wächst in Washington die Debatte darüber, ob ein Präsident allein einen Krieg befehlen darf. 

Sven Ziegler

28.02.2026, 10:30

28.02.2026, 17:43

Sven Ziegler

Der militärische Schlag kam am Samstagmorgen. US-Präsident Donald Trump verkündete in einer Videobotschaft, die Vereinigten Staaten hätten «grosse Kampfoperationen» gegen Ziele im Iran begonnen. Er sprach offen von möglichen amerikanischen «Verlusten, wie sie im Krieg vorkommen», und sagte den Satz, der nun politisch nachhallt: «Kein Präsident war bereit zu tun, was ich heute Abend zu tun bereit bin.»

Doch nicht alle sind mit Trump einig. Die Frage steht im Raum: Darf ein Präsident alleine einen Angriff auf einen Staat befehlen, wie dies Trump vor einigen Wochen bereits in Venezuela gemacht hat? 

Die Debatte begann schon vor dem Angriff

Bereits Mitte dieser Woche versuchten mehrere Abgeordnete im Kongress, eine Abstimmung über die sogenannten «War Powers» zu erzwingen. Hintergrund: Die US-Verfassung gibt dem Kongress das alleinige Recht, einen Krieg zu erklären. Präsidenten können zwar militärische Einsätze anordnen, doch bei umfassenden Operationen wird traditionell zumindest eine politische Rückendeckung gesucht.

Republikaner wie Thomas Massie und Demokraten wie Ro Khanna warnten diese Woche denn auch öffentlich davor, dass ein Angriff auf Iran ohne vorherige Zustimmung des Kongresses die verfassungsmässige Gewaltenteilung untergrabe. Ihre Initiative zielte darauf ab, Trump rechtlich zu verpflichten, vor einem möglichen Einsatz eine Zustimmung einzuholen.

Die Vorstösse scheiterten – auch, weil die republikanische Mehrheit im Kongress dem Präsidenten in Sicherheitsfragen keinen offenen Konflikt zumuten wollte, wie die Nachrichtenagentur Reuters erfahren hat. 

Trump hat den gescheiterten Vorstoss wohl zur Kenntnis genommen – und gleich in die Tat umgesetzt. Auf Anfrage der «New York Times» schreiben sowohl Massie als auch weitere Abgeordnete, sie seien vor dem Angriff auf den Iran nicht informiert worden. «Ich habe aus der Zeitung davon erfahren», schrieb der Republikaner auf eine Anfrage der Times. 

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Trump sieht Angriff als Krieg

Damit wird klar: Trump handelte am Samstag ohne formelle Kriegserklärung und ohne vorherige Abstimmung im Kongress – wie er dies auch schon in Venezuela getan hat. 

Seine Wortwahl in der Videobotschaft liess dabei kaum Zweifel, dass er den Einsatz selbst als kriegsähnliche Operation versteht. Wenn ein Präsident von «Toten und Schwerverletzten» spricht und von etwas, «das im Krieg oft passiert», ist das, so analysiert das «Wall Street Journal» politisch schwer als begrenzter Schlag einzuordnen.

Demokratische Abgeordnete werfen Trump nun vor, die Legislative bewusst zu umgehen. Einige Republikaner äußern sich zurückhaltender, betonen aber ebenfalls, dass die Kriegskompetenz laut Verfassung nicht beim Weißen Haus allein liegt.

Politisch heikel – juristisch umstritten

Rechtlich bewegen sich US-Präsidenten seit Jahrzehnten in einer Grauzone. Der letzte offiziell erklärte Krieg stammt aus dem Jahr 1942. Dennoch führten die USA zahlreiche militärische Interventionen durch – vom Korea-Krieg über Vietnam bis zu Irak, Libyen oder Syrien. Juristisch handelte es sich dabei meist um «Autorisierungen militärischer Gewalt» oder um Einsätze unter internationalen Mandaten, nicht um klassische Kriegserklärungen.

Gerade der Vietnamkrieg zeigt, wie stark sich die Praxis verschoben hat. Statt einer Kriegserklärung verabschiedete der Kongress 1964 die sogenannte Tonkin-Resolution, die Präsident Lyndon B. Johnson weitreichende Befugnisse gab. Auch spätere Präsidenten stützten sich auf solche Ermächtigungen. George W. Bush erhielt 2002 eine Zustimmung für den Irakkrieg, Barack Obama führte die Libyen-Intervention ohne formelle Kriegserklärung durch.

Die Verfassung selbst ist dabei eindeutig formuliert: Der Kongress erklärt den Krieg, der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. In der Praxis hat sich das Machtgewicht jedoch zunehmend zugunsten des Weissen Hauses verschoben. Der War Powers Act von 1973 sollte diese Entwicklung bremsen, indem er Einsätze zeitlich begrenzt, wenn keine Zustimmung erfolgt. Doch politisch wurde das Gesetz immer wieder weit ausgelegt.

Der erneute Angriff dürfte nun die Frage verschärfen: Wer entscheidet am Ende über Krieg und Frieden? Das Weisse Haus und der Kongress dürften sich in dieser Frage wohl kaum einig werden. 

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