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Donald Trump hat mit dem Iran ein Abkommen erzielt – die iranischen Raketen bleiben allerdings aussen vor.
Keystone / Bildmontage blue News
Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Krieg beenden soll. Der offizielle Text ist noch nicht veröffentlicht. Doch erste Details zeigen: Der Deal regelt einiges – und lässt zentrale Streitpunkte bewusst offen.
Der Krieg zwischen den USA und dem Iran soll enden. Am 80. Geburtstag von Donald Trump verkündeten Washington und Teheran eine Einigung auf ein Rahmenabkommen. Die offizielle Unterzeichnung soll am Freitag in der Schweiz stattfinden.
Der genaue Wortlaut wurde bislang nicht veröffentlicht. Iranische Medien berichten jedoch von einem 14-Punkte-Plan. Klar ist bereits jetzt: Das Abkommen soll den Weg zu weiteren Verhandlungen ebnen. Ein umfassender Friedensvertrag ist es noch nicht.
Im Zentrum des Abkommens steht die sofortige und dauerhafte Einstellung der Kämpfe.
Das soll nicht nur für direkte militärische Operationen zwischen den USA und dem Iran gelten, sondern laut Berichten auch für weitere Fronten in der Region – insbesondere den Libanon.
Genau dort liegt aber bereits das erste Risiko. Israel und die Hisbollah lieferten sich zuletzt erneut Angriffe. Der Iran hatte mehrfach erklärt, dass ein Ende der Kämpfe an allen Fronten Voraussetzung für den diplomatischen Prozess sei.
Ein zentraler Punkt betrifft die Strasse von Hormus.
Die Meerenge ist eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Öl- und Gashandel. Laut Donald Trump soll sie wieder für den Schiffsverkehr geöffnet werden.
Iranische Medien berichten allerdings von einer Öffnung innerhalb von 30 Tagen und unter iranischen Vorkehrungen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Offen bleibt damit, wann die Route tatsächlich wieder normal befahrbar ist und wer die Sicherheitsbedingungen kontrolliert.
Trotz dieser Unsicherheit reagierten die Märkte sofort. Die Ölpreise gaben nach Bekanntwerden der Einigung deutlich nach.
Im Gegenzug soll Washington die Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben.
Damit würde eine zentrale Forderung Teherans erfüllt. Die Blockade sollte den Iran wirtschaftlich treffen und Einnahmen aus dem Ölhandel erschweren.
Laut den bisher bekannten Angaben sollen zudem Sanktionen auf Öl, petrochemische Produkte und bestimmte Finanzströme ausgesetzt werden. Auch eingefrorene iranische Gelder könnten schrittweise freigegeben werden.
Der wohl wichtigste Streitpunkt ist nicht gelöst: das iranische Atomprogramm.
Zwar soll der Iran bekräftigen, keine Atomwaffen bauen zu wollen. Die eigentlichen Verhandlungen über Urananreicherung, angereichertes Material und Sanktionen sollen aber erst in den kommenden 60 Tagen geführt werden.
Damit wird der Kern des Konflikts verschoben. Genau das macht den Deal fragil. Die USA und Israel hatten den Krieg unter anderem damit begründet, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Ob sich Washington und Teheran in dieser Frage tatsächlich einigen können, ist offen.
Besonders brisant ist, was im Abkommen offenbar nicht geregelt wird.
Iranische Medien berichten, dass das Raketenprogramm des Iran und die Unterstützung sogenannter Widerstandsgruppen nicht Teil der finalen Verhandlungen sein sollen.
Dazu zählen aus westlicher Sicht zentrale Konfliktpunkte: Irans Drohnen- und Raketenarsenal sowie die Unterstützung verbündeter Gruppen in der Region.
Genau diese Themen könnten den Deal später wieder gefährden. Denn selbst wenn die Kämpfe vorerst enden, bleiben viele Ursachen des Konflikts bestehen.