USA Trump kann Herausgabe von Steuerunterlagen nicht aufhalten

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor dem obersten Gericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an einen Kongressausschuss aufzuhalten.

Keystone-SDA

23.11.2022, 04:35

SDA

Der Supreme Court wies am Dienstag einen Antrag von Trumps Anwälten ab, die Übermittlung der Steuerdokumente an den Finanzausschuss im Repräsentantenhaus zu stoppen. Der Republikaner hatte sich über mehrere Jahre mit rechtlichen Mitteln gegen die Herausgabe der Unterlagen an den demokratisch geführten Ausschuss gewehrt und scheiterte nun schliesslich an höchster Stelle. Die Demokraten reagierten mit Genugtuung auf die Entscheidung.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hatte der Immobilienunternehmer Trump seine Steuererklärungen weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weisse Haus öffentlich gemacht. Kritiker mutmassen daher, er habe etwas zu verbergen. In der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, dass er bei der Wahl 2024 erneut als Präsidentschaftsbewerber für die Republikaner antreten will.

Der Finanzausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich seit Jahren, an die Unterlagen heranzukommen. Während Trumps Regierungszeit stand dem zunächst das Finanzministerium im Weg. Erst in der Regierung von Amtsnachfolger Joe Biden wies das Finanzministerium im vergangenen Jahr schliesslich die Steuerbehörde IRS an, die Dokumente an den Ausschuss zu übergeben. Trump wehrte sich vor Gericht und bemühte verschiedene Instanzen, bis ihm nur noch der Gang vor das oberste US-Gericht blieb.

Der Supreme Court stoppte die Herausgabe der Dokumente Anfang November auf Eilantrag der Trump-Anwälte hin zunächst und gab beiden Seiten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Am Ende ebnete das oberste Gericht nun aber den Weg für die Offenlegung der Papiere.

Für den Ausschuss ist es ein Erfolg in letzter Minute: Da die Republikaner bei den US-Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und dort ab Anfang Januar das Sagen haben werden, bleibt dem demokratisch geführten Gremium nur noch wenig Zeit, etwas in der Sache auszurichten. Die Hartnäckigkeit des Ausschusses habe sich ausgezahlt, sagte dessen Vorsitzender, der Demokrat Richard Neal. «Der Ausschuss wird nun die Aufsicht ausüben, die wir in den letzten dreieinhalb Jahren angestrebt haben.»

Die scheidende demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte, die Kongresskammer freue sich darauf, «diese Dokumente umgehend zu erhalten und zu prüfen». Die Entscheidung des Gerichts stärke die Demokratie und die Fähigkeit des Kongresses, seinen Aufsichtspflichten nachzukommen.

Trump ist derzeit in diverse rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt – unter anderem wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weissen Haus. Angesichts seiner neuen Präsidentschaftsambitionen legte das US-Justizministerium die dazu laufenden Untersuchungen in die Hand eines externen Sonderermittlers.