USA Trump leitet Verbot von Dauerfeuer-Vorrichtung bei Schusswaffen ein

US-Präsident Donald Trump hat nach den jüngsten Massakern in den USA eine Verschärfung der Waffengesetze auf den Weg gebracht. Er forderte das Justizministerium zu einem Verbot spezieller Vorrichtungen auf, mit denen Waffen so schnell schiessen wie Maschinengewehre.

Er habe das Justizministerium beauftragt, ein Verkaufsverbot für Schnellfeuer-Vorrichtungen ("Bump Stocks") auszuarbeiten, sagte Trump am Dienstag bei einer Ehrung für Ersthelfer im Weissen Haus. Seine Anordnung gelte für alle derartigen Gegenstände.

Durch diese auch bei hochrangigen Republikanern umstrittenen Vorrichtungen können halbautomatische Waffen ähnlich schnell abgefeuert werden wie automatische. Die neuen Vorschriften dürften "sehr bald" fertig sein, kündigte Trump an. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte zudem vor der Presse, es werde ein Mindestalter für den Kauf von Sturmgewehren des Typs AR-15 diskutiert.

Mit einer derartigen Waffe hatte ein Jugendlicher in der vergangenen Woche an einer Schule in Florida 17 Menschen erschossen. Trump zeigte sich anschliessend offen für Änderungen an den Waffenvorschriften. Für Mittwoch ist ein Treffen des Präsidenten mit Schülern und Lehrern geplant, bei dem es das Thema Waffengewalt gehen soll.

Das Justizministerium hatte in der Vergangenheit allerdings darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers.

Ein Verbot von Bump Stocks wird seit Oktober nach dem Massaker von Las Vegas diskutiert, bei dem 58 Menschen ums Leben kamen. Der Vorschlag wurde damals von führenden republikanischen Abgeordneten unterstützt. Auch die einflussreiche Waffenlobby NRA signalisierte, dass sie sich einem solchen Schritt nicht entgegenstellen würde. Allgemeine Verbote zum Tragen von Waffen lehnen Trump und die Republikaner bislang strikt ab.