Deutschland Trump: Lösen Mechanismus zur Rückkehr aller Sanktionen gegen Iran aus

Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen.

Er habe US-Aussenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. «Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden niemals eine Atombombe haben», sagte Trump.

Es ist heftig umstritten, ob die Vereinigten Staaten zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreissprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Atomabkommens bedeuten.

Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstösse vor dem UN-Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.

Der diplomatische Streit im mächtigsten UN-Gremium könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, dass viele Staaten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren könnten. Dies wiederum könnte zu Verwerfungen auch zwischen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien auf der einen und den USA auf der anderen Seite führen. Zumindest ein Diplomat betonte, dass zumindest theoretisch auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag in der Sache angerufen werden könnte.

Das im Atomabkommen festgelegte Prozedere für den Fall des Snapbacks besagt, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das Auslösen rückgängig zu machen und das «zurückschnappen» der Sanktionen zu verhindern – dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein müsste, wenig Bewegung im Rat gibt. Was die USA dann Fall tun werden, blieb zunächst unklar.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran vor der US-Präsidentenwahl im November gut passen.

Anstoss für den sich nun zuspitzenden Streit war das im Rahmen des Abkommens im Oktober auslaufende Waffenembargo für den Iran, das die USA auf unbestimmte Zeit verlängern lassen wollten, aber mit ihrem Resolutionsentwurf deutlich scheiterten. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Rüstungsverträge mit dem Iran abschliessen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten – Teheran droht im Falle einer Verlängerung des Embargos mit dem Rückzug.

Die Europäer sagen, sie hätten seit Anfang des Jahres versucht, einen Kompromiss auszuhandeln. Aus Diplomatenkreisen verlautete, man habe versucht, Washington von einer «Konzentration auf besonders offensive Waffenarten, Möglichkeiten der Vereinbarung jenseits einer UN-Resolution» zu überzeugen. Doch die USA hätten sich genauso wenig wie Russland und China zu Zugeständnissen bereit gezeigt. Die Hoffnung bei vielen Diplomaten in New York ist dabei auch, dass im November möglicherweise ein neuer US-Präsident gewählt wird, der die Karten in der Krise neu mischt.