USATrump macht Ex-Botschafter Grenell zum Sondergesandten
SDA
15.12.2024 - 08:57
ARCHIV - Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, spricht während des Parteitages der Republikaner. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Keystone
Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll künftig Gesandter für Sondermissionen des designierten US-Präsidenten Donald Trump werden. «Ric wird an einigen der heissesten Brennpunkte der Welt arbeiten, darunter Venezuela und Nordkorea», schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social. «Ric wird weiterhin für Frieden durch Stärke kämpfen» und werde Amerika immer an die erste Stelle setzen, so Trump.
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15.12.2024, 08:57
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Während seiner Zeit in Berlin, wohin ihn Trump 2018 in seiner ersten Amtszeit als Präsident entsandt hatte, sparte Grenell nicht mit Kritik an der damaligen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Deutschland. Dabei ging es vor allem um Deutschlands finanziellen Beitrag zum Verteidigungsbündnis Nato. Auch danach teilte der heute 58-Jährige immer wieder gegen Deutschland aus. Als das Auswärtige Amt eine Aussage Trumps aus einem TV-Duell im Wahlkampf auf der Plattform X aufs Korn nahm, nannte Grenell den Beitrag Wahlbeeinflussung.
Der Getreue Trumps war zuvor als möglicher Aussenminister gehandelt worden. Die Nominierung ging aber an Marco Rubio, einen Senator aus Florida.
Weitere Personalie: Truth-Social-CEO führt Geheimdienstbeirat an
Trump gab am Samstag noch eine weitere Personalie bekannt: Der Chef von Truth Social, Devin Nunes, soll den Vorsitz des künftigen nachrichtendienstlichen Beirats des Präsidenten übernehmen. Den Posten bei Truth Social werde er aber behalten, verkündete Trump auf der Plattform. Bevor Nunes die Rolle bei dem Medienunternehmen 2022 erhielt, sass er als republikanischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus und tat sich bereits in dieser Zeit als eifriger Unterstützer Trumps hervor.
Als Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus war Nunes während Trumps erster Amtszeit an Abhör-Anschuldigungen gegen das FBI und andere Geheimdienste beim Wahlkampf 2016 beteiligt. Trump schrieb, Nunes werde seine Erfahrung als ehemaliger Vorsitzender des Geheimdienstausschusses nutzen, um ihm unabhängige Einschätzungen zur Effektivität und Angemessenheit der Aktivitäten der US-Geheimdienste zu liefern.
Ukraine-Friedensplan: US-Regierung soll Änderungen prüfen
Nach dem Treffen in London: Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew am Dienstag an Washington übermittelt werden. Diese soll deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Er sagt dazu: «Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.»
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Der Republikaner kritisiert erneut vor allem die Einwanderungspolitik europäischer Länder, durch die viele dieser Länder künftig «keine lebensfähigen Staaten» mehr sein würden. Die meisten europäischen Nationen würde zunehmend «verfallen» – als einzige Positivbeispiele führte er Ungarn und Polen an.
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