Überraschendes Ende Trump stampft seine eigene Umbau-Behörde ein

Die US-Regierung hat die von Elon Musk geführte Behörde zur Staatsverschlankung überraschend beendet. Das Projekt hatte seit Beginn von Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit für massive politische Spannungen, Personalabbau und internationale Kritik gesorgt.

Sven Ziegler

24.11.2025, 09:54

Sven Ziegler

Die US-Regierung hat das «Department of Government Efficiency» (DOGE) – jenes Sparprojekt, das Präsident Donald Trump Anfang 2025 zum zentralen Motor seiner Regierungsreformen erklärt hatte – still und ohne öffentliche Ankündigung beendet. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Aussagen von Scott Kupor, Direktor der US-Personalbehörde OPM.

Kupor sagte gegenüber Reuters, DOGE existiere «nicht mehr als eigenständige Behörde». Die meisten Funktionen seien in andere Regierungsstellen integriert worden. Später relativierte er die Darstellung auf X zwar, bestritt aber keine Fakten. Vielmehr betonte er, die Grundprinzipien des Projekts – weniger Bürokratie, mehr Effizienz – würden fortgeführt.

Das Projekt hatte von Beginn an für Aufmerksamkeit gesorgt: Unternehmer Elon Musk, von Trump als «Sonderberater» eingesetzt, liess massenhaft Beamte entlassen, Programme kürzen und ganze Behörden neu strukturieren. Sein Ziel: bis Ende September 2025 ein Budgetminus von einer Billion Dollar abbauen.

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Gemäss damaligen Medienberichten scheiterte Musk jedoch klar an diesem Anspruch. Während DOGE auf seiner Webseite von Einsparungen in Höhe von 214 Milliarden Dollar spricht, haben mehrere Prüfberichte gezeigt, dass ein Teil dieser Summen überhöht oder rechnerisch fragwürdig ist.

Eingriffe von DOGE hatten weitreichende Konsequenzen

Die Eingriffe hatten weitreichende Konsequenzen im Inland wie im Ausland. Besonders gravierend war die faktische Schliessung der Entwicklungsagentur USAID im Sommer 2025. Ein internes Memo warnte vor Hunderttausenden zusätzlichen Todesfällen weltweit – etwa durch wegfallende Malaria-Programme, Impfkampagnen oder HIV-Behandlungen. Eine Schätzung der Epidemiologin Brooke Nichols von der Boston University beziffert mögliche Auswirkungen bereits jetzt auf über 600'000 Tote.

Auch im Inland sorgten Musks Vorgaben für Stau: Bei der Sozialversicherung SSA führten Personalkürzungen zu massiven Verzögerungen bei Renten- und Invaliditätsanträgen.

Musk war als externer Regierungsangestellter nur 130 Tage im Amt. Sein Mandat lief Ende Mai aus. Kurz zuvor zerbrach das Verhältnis zu Präsident Trump öffentlich: Musks Forderung nach einem einzigen grossen Haushaltsgesetz («One Big Beautiful Bill») stiess im Weissen Haus auf Widerstand.

DOGE-Aufgaben sollen «institutionalisiert» werden

Nach seinem Abgang verliessen auch zahlreiche DOGE-Führungskräfte den Dienst. Einige wechselten zu neu gegründeten Trump-Projekten wie dem «National Design Studio», andere zu Ministerien.

Laut Kupor seien einige der einschneidendsten DOGE-Massnahmen – darunter der landesweite Einstellungsstopp – inzwischen aufgehoben. Die wichtigsten Elemente würden jedoch in reguläre Regierungsstellen überführt und «institutionalisiert».

Das Weisse Haus wollte gegenüber Reuters keine weitergehende Stellung nehmen.

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