USA Trump nach Gerichtstermin erneut im Angriffsmodus

Nach seinem Gerichtstermin in Washington hat der frühere US-Präsident Donald Trump mit verbalen Attacken reagiert. Am Wochenende wetterte der Republikaner gegen etliche Beteiligte in den gegen ihn laufenden Ermittlungen rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Eine Äusserung brachte dem 77-Jährigen neuen juristischen Ärger ein. «Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen», schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social, nur einen Tag nach der Verlesung der Anklage in der US-Hauptstadt. Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich diese Äusserung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren beteiligt sind.

Sie sei ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen könne, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht würden, geheim halten werde, schrieb Smith in einem bei Gericht eingereichten Antrag. Es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial, mit dem er konfrontiert werde, verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen.

Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten im Rahmen einer Schutzanordnung Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. In solchen Schutzanordnungen regelt das Gericht, dass die Offenlegung sensibler Informationen nur gegenüber bestimmten Personen unter bestimmten Bedingungen zugelassen ist. Ziel ist es unter anderem, Zeugen zu schützen.

Die zuständige Richterin ordnete an, dass Trump sich bis zu diesem Montagnachmittag zu Smiths Position äussern muss. Eine Bitte um Verlängerung dieser Frist von Trumps Anwälten, die ohnehin versuchen, das Strafverfahren zu verzögern, wies sie zurück.

Ein Sprecher Trumps hatte zuvor mitgeteilt, der Beitrag Trumps bei Truth Social nichts anderes als «politische Rede» sei und mit dem Fall nichts zu tun habe.

Trump war bei dem Gerichtstermin am Donnerstag, bei dem er formell mit den Anklagepunkten konfrontiert wurde, im Rahmen des üblichen Prozederes auch daran erinnert worden, dass es eine Straftat ist, zu versuchen, Geschworene zu beeinflussen, einen Zeugen oder andere Personen zu bedrohen oder sie zu bestechen.

Trump wertet die Strafverfolgung gegen ihn als politisch motiviert. Dem Republikaner, der bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten will, wird unter anderem vorgeworfen, eine Verschwörung gegen den Staat orchestriert zu haben. Trump plädierte auf «nicht schuldig».

Auch Trumps früherer Vize Mike Pence, ein möglicher wichtiger Zeuge in dem Verfahren, war Ziel der verbalen Attacken vom Wochenende. Pence habe sich «auf die dunkle Seite» begeben, schrieb Trump auf Truth Social. «Er hat Wahnvorstellungen, und jetzt will er zeigen, dass er ein harter Kerl ist.»

Trump hatte Pence, der die Kongresssitzung am 6. Januar 2021 in seiner Rolle als Vizepräsident leitete, damals offen aufgerufen, das Prozedere zur Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg zu blockieren. Als Pence sich weigerte, hetzte Trump seine Anhänger gegen seinen Stellvertreter auf. Pence bewirbt sich derzeit – genauso wie Trump – um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl 2024.

SDA